Fraktionssitzung vom 08. April 2024

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP)

Dieses Einführungsgesetz ist die kantonale Umsetzung der Annahme der nationalen Pflegeinitiative. Das vorgesehene neue Gesetz, welches die Förderung von Pflegeberufen unterstützt, geht sogar weiter als die Vorgaben des Bundes. Der Regierungsrat sowie die vorberatende Kommission haben einen ausgewogenen Vorschlag unterbreitet. Die SVP Fraktion unterstützt die vorliegenden Vorschläge.

Gesetz über Pilotprojekte bei Digitalisierungsvorhaben (Pilotprojektgesetz, PPG), inklusive dazugehörige Vorstösse

Das «Pilotgesetz» ist eine unausgereifte Vorlage. Im Gesetzgebungsprozess ist «herumpröbeln» keine gute Idee. Gesetze, die nur auf Probe erlassen werden, schüren Rechtsunsicherheit. Es hat sich gut bewährt, dass wir Gesetze mit Dauer schaffen und nicht beginnen Gesetze zu schaffen, die dann laufend verändert werden. Ebenfalls lehnt die SVP-Fraktion die Kommissionsmotion 2 (Grundlagen für den interkantonalen elektronischen Datenaustausch und Bildung einer neuen ständigen Kommission) dezidiert ab. Die überwiegende Mehrheit der Informatik- und Digitalisierungsprojekte hat einen Personendatenbezug und würde dazu führen, dass durch den Kantonsrat in eine hoch operative Tätigkeit der Exekutive eingegriffen würde. Das fördert Bürokratie, Ineffizienz und hohe Kosten.

Die SVP-Fraktion unterstützt hingegen die Kommissionsmotion 1 (elektronischer Datenaustausch unter gemeindlichen und kantonalen Organen mit «GERES»). Es kann eine einfache Rechtsgrundlage erstellt werden, um dieses Problem zu lösen.

Philip C. Brunner, Kantonsrat
Fraktionspräsident

Gregor Bruhin, Kantonsrat
Leiter Medien & Kampagnen