Frontalangriff auf unsere Privatsphäre! Nein zur Massenüberwachung per Verordnung!

Über eine Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sollte quasi über Nacht die Massenüberwachung im Internet eingeführt werden. Der Staat wollte also wissen, mit wem wir online worüber sprechen, welche Informationsquellen wir nutzen und welche Internetseiten wir aufrufen! Und das alles abrufbereit für sechs Monate.

Was mich besonders empörte: Das Ganze sollte per Verordnung durchgesetzt werden – ohne Volksabstimmung, ohne Debatte im Parlament und damit auch am Souverän vorbei. In einem Land, das zu Recht stolz auf seine direkte Demokratie sein kann, ist dieses Vorgehen im Hinterzimmer ein demokratiepolitischer Skandal.

Dass der erste Entwurf in der Vernehmlassung von links bis rechts, von Wirtschaftsverbänden bis zu Tech-Firmen krachend abgelehnt wurde, ignorierte das Justizdepartement zuerst. Wir erinnern uns: Ende der 1980er-Jahre flog auf, dass die Schweizer Bundespolizei über Jahrzehnte hinweg heimlich «Fichen» über mehr als 900’000 Personen und Organisationen angelegt hatte.

Was dem Volk heute als Kriminalitätsbekämpfung verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur, die erfahrungsgemäss nie wieder verschwindet, sondern immer weiter ausgebaut wird. Vor dem Hintergrund der eingegangenen Rückmeldungen wurde der Bundesrat nun richtigerweise vom Parlament beauftragt, den Revisionsentwurf grundlegend zu überarbeiten und eine weitere, neue Vernehmlassung durchzuführen.

Fazit: Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Freiheit und Privatsphäre klammheimlich abgeschafft werden. Wenn wir Bürger nicht entschieden widersprechen, ist es zu spät. Der spätere Zürcher Staatsschreiber Gottfried Keller schrieb in «Der grüne Heinrich» völlig zu Recht: «Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustüre zu treten und nachzusehen, was es gibt.» Es war sein flammender Appell für politische Mündigkeit und Zivilcourage, um den Erhalt von Freiheit und Recht nicht allein den staatlichen Institutionen zu überlassen. Heute genauso wichtig wie damals!

Philip C. Brunner
Kantonsrat SVP
Zug