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Gratisstrom für e-Autofahrer – Parkgebühren für IV-Bezüger

Die Parkrauminitiative will u.a., dass ausreichend Parkplätze für Behinderte zur Verfügung stehen und das gratis. Im Übrigen soll der GGR alle 4 Jahre über die Parkgebührenordnung befinden können.

Der Stadtrat und die Gegner wollen das nicht. Weiterhin Gratisstrom und reservierte Parkplätze für Elektroautobesitzer (in der Regel nicht arme Leute), aber kostenpflichtige Parkplätze für IV – Bezüger und ausserdem selbständig über Parkgebühren entscheiden. Warum kann das Parlament über die Mittagstischpreisliste entscheiden, nicht aber über Parkgebühren?

Beides ist unfair und unlogisch. Unverständlich ist überdies, dass auch die bürgerlichen Parteien in den vergangenen Budgetdebatten 4 x Gebührenerhöhungen bekämpft und mitgezogen haben bei den Steuersenkungen. Immer hiess das Motto: ‚Keine neuen Gebühren und keine Steuern auf Vorrat’. Gilt das nun nicht mehr?

Die Exekutive hat für das Wohl der Bürger zu sorgen. Sie vergisst offenbar, dass Autofahrer auch Bürger sind! Somit müssen wir JA stimmen zur Parkrauminitiative.

Rudolf Balsiger, Oberwil

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