SVP Kanton Zug
Ich lehne die Transparenz-Initiative ab
Am 22. September 2024 wird im Kanton Zug über die Transparenz-Initiative abgestimmt. Diese Initiative fordert die Offenlegung von Wahl- und Abstimmungsbudgets politischer Parteien und Organisationen.
Auf den ersten Blick klingt das nach einem sinnvollen Schritt in Richtung Transparenz. Doch nach genauerem Hinsehen bin ich überzeugt, dass die Initiative und der Gegenvorschlag mehr Probleme schaffen als sie lösen. Für mich sind drei Punkte besonders kritisch: unnötige Bürokratie, Schein-Transparenz und der Eingriff in die Privatsphäre.
Die Einführung eines Transparenzregisters für politische Ausgaben würde erhebliche bürokratische Kosten verursachen. Die Verwaltung und Überprüfung der offengelegten Daten erfordert zusätzliche Ressourcen, Personal und Zeit auf Kosten der Steuerzahler. Ein weiteres Gesetz bedeutet zusätzlichen administrativen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.
Ein weiteres zentrales Argument gegen die Initiative ist für mich die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen der Offenlegungspflichten. Die Erfahrungen der letzten nationalen Wahlen haben gezeigt, dass die offengelegten Zahlen den Bürgerinnen und Bürgern keine neuen Erkenntnisse liefern. Die Summen waren oft unspektakulär und hatten keine grossen Auswirkungen auf das Wahlverhalten. Auch auf kantonaler Ebene würde die Transparenz-Regelung meiner Meinung nach zu unnötigen Kosten führen, ohne die politische Entscheidungsfindung wirklich zu verbessern.
Für mich ist der Schutz der Privatsphäre ein zentrales Thema. Die Transparenz-Initiative greift hier in meine Augen zu stark ein. Viele Menschen wollen nicht, dass ihre politischen Spenden öffentlich gemacht werden, da sie befürchten, Ziel von Rufmord oder „Cancel Culture“ zu werden. Die Freiheit, politisch zu spenden, ohne öffentlich an den Pranger gestellt zu werden, ist ein wichtiges Gut, dass es zu bewahren gilt. Politische Spenden sind ein persönlicher Akt, den der Staat nicht regulieren sollte.
Mein Fazit: Ein Gesetz, das mehr schadet als nützt. Initiative und Gegenvorschlag schiessen weit über das Ziel hinaus. Aus diesen Gründen werde ich die Initiative und den Gegenvorschlag am 22. September 2024 ablehnen.
Gregor R. Bruhin, Zug
Kantonsrat
