Kritik zur geplanten Anpassung des Verteilschlüssels für die OECD-Mindestbesteuerung

Zunächst ist zu bedenken, dass der Verteilschlüssel von 75 Prozent für die Kantone und 25 Prozent für den Bund ein demokratisch abgestützter Kompromiss ist, der in der Volksabstimmung von Juni 2023 breite Zustimmung fand. Die nun geplante Revision mit der Begründung, die Ausgangslage habe sich verändert, untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in verbindliche politische Entscheidungen.

Die Argumentation, dass manche Kantone – insbesondere Zug – nicht mehr wüssten, wohin mit den Mehreinnahmen, erscheint realitätsfern. Gerade mit Blick auf die jüngsten Zahlen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) wird deutlich, dass die finanziellen Verhältnisse zwischen den Kantonen äusserst ungleich sind. Von den insgesamt 26 Kantonen sind es lediglich 6 Geberkantone, die den NFA massgeblich tragen, während die übrigen Kantone Empfänger sind.

Die Finanzierung der Armee ist wichtig und richtig. Es ist allerdings offensichtlich, dass bei einer Umverteilung der OECD-Mittel zugunsten des Bundes faktisch nur diese wenigen Geberkantone – allen voran Zug und Zürich – letztendlich die Hauptlast der Finanzierung der Armee übernehmen würden. Das kann und darf doch nicht sein.

Dies wirft erhebliche Fragen nach der Gerechtigkeit und Solidarität in der Schweiz auf. Die Armee ist eine nationale Institution, die von allen profitiert. Eine Finanzierung, die im Wesentlichen auf den Schultern einiger weniger wohlhabender Kantone ruht, ist weder fair noch nachhaltig. Vielmehr sollte überlegt werden, wie diese Mittel zielgerichtet in den Kantonen eingesetzt werden können, etwa für Bildung, öffentliche Infrastruktur oder preisgünstiges Wohnen, anstatt sie zentralistisch umzuverteilen.

Abschliessend sei betont, dass Transparenz und eine faire Verteilung der OECD-Mittel zentrale Voraussetzungen sind, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu wahren. Ein demokratisch legitimierter Verteilschlüssel darf nicht leichtfertig aufgeweicht werden, und die Lasten der Finanzierung müssen gerecht auf alle Schultern verteilt werden.

Alex Haslimann, Kantonsrat Risch