Mischt Euch nicht in fremde Händel

Die immerwährende und bewaffnete Neutralität gehört zum Fundament der Schweiz. Sie bewahrt uns seit Jahrhunderten davor, in kriegerische Auseinandersetzungen der Grossmächte hineingezogen zu werden. Immer konnten wir uns darauf verlassen, dass die Neutralität von Bundesrat und Parlament als oberste Richtlinie unserer Aussenpolitik respektiert wurde. Einen besonderen Zweckartikel in der Bundesverfassung brauchte es dazu bisher nicht; die Achtung der Neutralität war für alle selbstverständlich.

Heute müssen wir jedoch feststellen, dass im Bundesrat zunehmend der Respekt vor den Besonderheiten unserer politischen Kultur verloren geht. Vieles, was früher ohne schriftliche Regeln Gültigkeit hatte, gerät in Vergessenheit. Dazu gehört, dass der Bundesrat das Ständemehr im Vorfeld von Abstimmungen zum Spielball taktischer Überlegungen macht, oder dass man ein EU-Monstervertragspaket arglistig als «Bilaterale III» bezeichnet.

Der Unterwerfungsvertrag mit kolonialen Dimensionen ist alles andere als Bilateral, bzw. auf Augenhöhe. Vergleichbares erleben wir beim Umgang mit unserer Neutralität. Der Bundesrat praktiziert eine sprunghafte «Hüst-und-Hott-Neutralität» und beugt sich ohne Not ausländischem Druck – ein gefährliches Spiel mit der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Auf der Strecke bleibt dabei das wichtigste Kapital, das eine Demokratie besitzt: das Vertrauen der Bevölkerung in die eigenen Institutionen. Dieser Vertrauensverlust macht eine verbindliche, unmissverständliche Verankerung der Neutralität in der Bundesverfassung zwingend erforderlich.

Der Weg dazu führt direkt über die Neutralitäts-Initiative, über die wir am 27. September abstimmen. Sie sorgt für einen klaren rechtlichen Rahmen, sichert die Unabhängigkeit der Schweiz und trägt entscheidend dazu bei, dass auch künftige Generationen in Frieden und Freiheit leben können.

Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug