„Nehmt, ein anderer zahlt!“

Der Fakt, dass die Bautätigkeit in den definierten Bauzonen gar nicht mit der anhaltend hohen Zuwanderung mithalten kann, wird indessen ausgeblendet. Ginge es nach der JUSO, so müssten grosse Immobilienunternehmen enteignet und deren Assets an die öffentliche Hand übertragen werden.

Zugleich soll der Sozialstaat weiter ausgebaut und die Arbeitszeit verkürzt werden. Ein solcher Ausbau des Sozialstaates wurde im März an der Urne erwirkt. Das Volks-Ja zur 13. AHV-Rente wird den Staat ab dem 1. Januar 2026 zusätzlich 4,2 Milliarden Franken zu den bestehenden jährlichen AHV-Ausgaben von 50 Milliarden Franken kosten. Höhere Lohnabzüge und Steuern werden die Folge sein.

Ich habe den Eindruck, dass wenn die Versuchung besteht, an der Urne Geld vom Staat zu kriegen, das Volk vermehrt die hohle Hand macht. Dass irgendwann die verehrende Rechnung folgt, wird ignoriert.

Es geht munter weiter mit Initiativen, welche dem Motto folgen „Nehmt, ein anderer zahlt!“. Im Jahr 2026 werden wir über die JUSO Initiative für eine Zukunft (IFEZ) abstimmen. Sie fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässe und Schenkungen, die grösser als 50 Millionen Franken sind.

Der Ertrag soll für die Bekämpfung der Klimakrise und den Umbau der Gesamtwirtschaft verwendet werden. Diese neiderfüllte Initiative gefährdet die Attraktivität des Kantons Zug als Wohnsitz für Personen mit grossen Vermögen.

Ausserdem zielt sie auf erfolgreiche und etablierte KMU-Betriebe. Denn oft ist betroffenes Vermögen im Unternehmen in Form von Maschinen, Anlagen, Patenten und Gebäuden gebunden. Es besteht also die Gefahr, dass ein Unternehmen ganz oder teilweise verkauft werden müsste, um die Erbschaftssteuer zu finanzieren.

Dies gefährdet die Kontinuität in der Unternehmensführung, die Nachfolgeplanung und schlussendlich auch den Wohlstand. Wohlstand entsteht nicht durch den Staat, sondern durch Arbeit, Leistungsbereitschaft, Innovation, attraktive Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und politische Stabilität.

Ich glaube, es braucht weiterhin viel bürgerliche Kraft, damit solche Initiativen frühzeitig bekämpft werden und die Wirtschaft erfolgreich bleibt.

Hans Jörg Villiger
Kantonsrat SVP Cham