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Nein zum Unterwerfungsvertrag – für eine souveräne Schweiz

Die Schweiz steht an einem historischen Scheideweg. Brüssel drängt Bern, das institutionelle Rahmenabkommen «2.0» noch in diesem Jahr abzuschließen – ohne auch nur einen Hauch vom bisherigen «Common Understanding» abzuweichen.

In wenigen Tagen könnte die Schweiz Geschichte schreiben, aber leider nicht im positiven Sinne! Unser EU-freundlicher Bundesrat scheint bereit, einen einseitigen Kolonial- und Unterwerfungsvertrag zu unterzeichnen, der unser Land so eng wie noch nie zuvor an Brüssel bindet.

Die Gesetzgebung in ganz zentralen Bereichen, von der Marktregulierung bis zur Personenfreizügigkeit, würde künftig nach EU-Vorgaben erfolgen. Lehnen wir Schweizer Bürger eine dieser Regeln in einer Volksabstimmung ab, drohen sogenannte «Ausgleichszahlungen» – nichts anderes als Strafzahlungen. Als ob das nicht genug wäre, würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur letzten Instanz über Schweizer Angelegenheiten und stünde damit über unserem Bundesgericht.

Doch was auf den ersten Blick wie ein notwendiger Schritt für den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt erscheinen mag, birgt gefährlichste Konsequenzen: Unser Land würde zentrale staatliche Aufgaben, wie die Rechtsprechung in Markt- und Energiefragen oder bei der Personenfreizügigkeit, nach Brüssel auslagern. Der Preis dafür? Bürokratische Fremdbestimmung, die unsere direkte Demokratie und unsere freiheitlichen Strukturen massiv bedroht.

Natürlich sind gute Beziehungen zur EU wichtig. Ebenso entscheidend ist aber, dass die Schweiz ihre Erfolgsgeschichte als eines der innovativsten Länder der Welt weiter fortschreibt. Diese Erfolgsgeschichte beruht nicht auf fremden Gesetzen und Regeln, sondern auf unseren einzigartigen Stärken: direkter Demokratie, Föderalismus, persönlicher und unternehmerischer Freiheit.

Vor drei Jahren hat der Bundesrat mutig das erste Rahmenabkommen gestoppt – auch dank breitem Widerstand aus der Bevölkerung. Doch heute ist derselbe Bundesrat bereit, nachzugeben, obwohl sich an der Ausgangslage gar nichts geändert hat. Die Schweiz, die sich über Jahrhunderte ihre Unabhängigkeit bewahrt hat, riskiert, zur Statistin des EU-Bürokratiemonsters zu werden. Und wofür?

Während die Schweiz Zugeständnisse macht und ihre Souveränität preisgibt, profitiert die EU einseitig. Gleichzeitig sollen massiv höhere Zahlungen aus der Schweiz nach Brüssel fliessen. Notabene bei einer leeren Bundeskasse …

SP-Vertreter wie Justizminister Beat Jans schwärmen offen für Brüssel und diffamieren Gegner des Vertrags als «ewiggestrige Nationalisten». Doch das sind wir nicht! Ganz im Gegenteil: Wir sind weltoffen, aber nicht EU-fokussiert. Ein Blick in Nachbarländer wie Frankreich, Deutschland oder Österreich zeigt, dass wir deren Zustände hier nicht übernehmen sollten. Die dortigen wirtschaftlichen und politischen Probleme sind eng mit der EU verbunden: überbordender Zentralismus, viel Bürokratie und das Fehlen jeglicher Souveränität und Subsidiarität prägen das Bild.

Am 6. Dezember 1992 lehnte das Schweizer Volk den EWR-Vertrag als «Trainingslager» zum EU-Beitritt richtigerweise ab, trotz düsterer Prophezeiungen vom kommenden wirtschaftlichem Untergang des Landes. Volk und Stände müssen auch jetzt dezidiert Nein dazu sagen können. Mit einem solchen katastrophalen Vertrag würden wir unser einzigartiges Erfolgsmodell und unseren Wettbewerbsvorteil endgültig preisgeben – und damit den Weg einschlagen, der uns bald in die gleiche Lage bringt wie heute Frankreich oder Deutschland. Das will hoffentlich niemand!

Darum, Schweizerinnen und Schweizer: Hütet Euch vor den Lügen und falschen Versprechen der EU-Turbos – auch im Kanton Zug!

Philip C. Brunner
Fraktionspräsident SVP
Kantons- und Gemeinderat, Zug

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