SVP Kanton Zug
NEIN zur Justiz-Initiative
Die Justiz Initiative ist brandgefährlich und undemokratisch. Wird sie nicht abgelehnt, öffnen wir der Willkür Tür und Tor. Die Wahl der Bundesrichter durch Losentscheid klingt sehr verlockend, denn es handelt sich ja scheinbar um einen zufälligen Entscheid.
Dem ist aber nicht so, denn diejenigen, welche am Ende für die Auslosung in Frage kommen, werden vorher durch ein Expertengremium ausgesucht. Und wer sucht das Expertengremium aus? Und sind diese Experten nicht politisch?
Wir müssen die Delegation von wichtigen Entscheidungen und Verantwortlichkeiten weg von den demokratisch gewählten Gremien hin zu sogenannten Experten oder Expertengruppen dringend stoppen, denn so wird unsere direkte Demokratie ausgehebelt. Ich sage NEIN zur Justiz- Initiative.
Thomas Werner, Kantonsrat SVP Unterägeri
Präsident Justizprüfungskommission (JPK)
