SVP Kanton Zug
Nein zur Transparenz-Initiative – unnötige Bürokratie vermeiden
Am 22. September 2024 wird im Kanton Zug über die Transparenz-Initiative abgestimmt. Ich appelliere an alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ein klares Nein zu dieser Initiative und dem Gegenvorschlag auszusprechen. Warum? Weil beide Vorschläge nur zu zusätzlicher Bürokratie und unnötigen Kosten führen würden.
Die Initiative schafft keine echte Transparenz, sondern lediglich eine Schein-Transparenz, die die Wählerschaft nicht besser informiert. Stattdessen verursacht sie zusätzlichen administrativen Aufwand und Kosten für den Staat und die Gemeinden. Es ist wichtig, dass wir uns gegen solche unnötigen Gesetze wehren und uns für weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung einsetzen.
Was will der Gegenvorschlag? Man weiss es nicht. Dort steht faktisch nur, dass wir ein Gesetz machen müssen. Sie würden also die Katze im Sack kaufen und keine Ahnung haben, wie der Kantonsrat diesen Auftrag interpretieren würde. Ein langes parlamentarisches Seilziehen wäre die Folge.
Unsere Demokratie basiert auf dem Prinzip der Freiwilligenarbeit und Selbstverantwortung. Parteien und politische Organisationen sollten sich freiwillig zu Transparenz verpflichten, ohne dass zusätzliche Gesetze dies erzwingen müssen. Ich bin überzeugt, dass der Schutz der Privatsphäre und die Vermeidung von Cancel Culture wichtiger sind als die vorgeschlagenen Regulierungen.
Setzen Sie ein Zeichen gegen überflüssige Bürokratie und stimmen Sie am 22. September Nein zur Transparenz-Initiative und zum Gegenvorschlag! Da sie bei der Stichfrage wählen müssen, empfehle ich ihnen den Gegenvorschlag als kleineres Übel.
Kantonsrat Gregor Bruhin, Zug
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