SVP Kanton Zug
Politik für Zug oder Kapitulation vor Bern?
Der Kantonsrat lehnt die SVP Standesinitiative für einen Zuweisungsstopp von Asylanten an den Kanton Zug ab. Ich wollte den Druck auf Bern erhöhen, damit Personen, die so oder so kein Anrecht auf Asyl haben, schneller wieder zurückgeschickt und schon gar nicht auf die Kantone verteilt werden, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist.
Die Analyse des Regierungsrates zur Asylsituation ist zutreffend, doch die vorgeschlagene „Medizin“ ist wirkungslos. Während die Zahlen der N-Status-Zuweisungen im Kanton Zug seit 2021 um das Fünffache explodiert sind, beschränkt sich die Regierung auf das Schreiben wirkungsloser „Bettelbriefe“ nach Bern. Das ist keine Politik für den Kanton Zug, sondern eine reine Kapitulation vor der Bundesbürokratie.
Besonders stossend ist die Weigerung der Regierung, für volle Kostentransparenz zu sorgen. Das Argument des „hohen bürokratischen Aufwands“ ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung gegenüber dem Bürger. Wer die Vollkosten für Sicherheit, Gesundheit und Bildung verschleiert, nimmt die Sorgen der eigenen Bevölkerung nicht ernst. Es ist das gute Recht der Steuerzahler zu wissen, wie ihre Gelder in diesem „Asylschlammassel“ verwendet werden.
Wir hätten ein klares Stoppsignal nach Bern senden können, aber ausser der SVP ist noch immer keine Partei bereit, das Problem beim Namen zu nennen und zu lösen. Alle ausser der SVP haben für „Weiterwursteln“ gestimmt und die Interessen der Bundesverwaltung über das Wohl der eigenen Bevölkerung gestellt.
Thomas Werner, Unterägeri
Kantonsrat SVP
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