SVP Kanton Zug
Rechts blinken, links abbiegen: Die Mitte und ihr Asylkurs
Ivan Abramović, Vorstandsmitglied der Mitte Baar, fordert in seinem Leserbrief eine «realitätsgerechte Neuordnung» der Asylpolitik. Doch ich frage: Warum hat seine Mitte-Partei im Bundesparlament wiederholt genau jene Verschärfungen verhindert, die eine solche Neuordnung ermöglichen würden?
Replik auf den Leserbrief von Ivan Abramović in der Zuger Zeitung vom 10. Mai 2025
In den vergangenen Jahren hat die SVP in Bundesbern zahlreiche Vorstösse zur Verschärfung der Asylpolitik eingebracht – etwa zur konsequenten Rückführung abgewiesener Asylsuchender, zur Einführung von Transitzonen an der Grenze oder zur Einschränkung des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene. Diese Massnahmen zielten darauf ab, Missbrauch zu verhindern und die Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsmigranten zu senken. Doch sie scheiterten regelmässig an der Mitte-Links-Mehrheit im Parlament, zu der eben auch die Mitte-Partei zählt.
Herr Abramović beklagt die Überforderung der Gemeinden, fehlende Rückführungen und ein dysfunktionales System. Doch diese Probleme sind nicht neu – sie sind die Folge politischer Entscheide, an denen auch die Mitte-Partei und ihre Baarer Ortssektion mitgewirkt haben. Statt die Herausforderungen im Asylwesen anzuerkennen, hat die Mitte Baar diese lange Zeit verharmlost.
In der Debatte um die Asylunterkunft Obermühle stellte sie die SVP und ihre Vertreter wiederholt in die braune Ecke. Am 14. Juni 2017 bezeichnete die Mitte Baar im Zugerbieter eine Unterkunft mit über 100 Asylsuchenden im Dorfzentrum als «tragbar». Ein Jahr später legte sie im Zugerbieter noch nach und sprach sich mit der Begründung «Lieber im Dorf als in der Abgeschiedenheit» für den Bau einer Grossunterkunft aus.
Wenn Ivan Abramović den Status quo kritisiert, muss er sich fragen lassen, warum seine Mitte Partei im Bundesparlament nicht für die notwendigen Reformen einsteht. Wer eine Neuordnung der Asylpolitik will, muss im Parlament auch für die entsprechenden Massnahmen stimmen – nicht nur in Leserbriefen Forderungen aufstellen.
Erneut zeigt sich: Die Mitte gibt sich bürgerlich, handelt aber oft anders – sie blinkt rechts, biegt dann aber links ab. Die Bevölkerung hat genug von schönen Worten – sie erwartet entschlossenes Handeln.
Michael Riboni, SVP-Kantonsrat, Baar
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