SVP Kanton Zug
Richtigstellung: Die SVP hat aktiv am Meinungsbildungsprozess zur neuen Gemeindeordnung teilgenommen
Entgegen der Aussage von Gemeindepräsident Walter Lipp im Zugerbieter vom 15. November hat sich die SVP Baar aktiv in die Diskussion und Vernehmlassung um die neue Gemeindeordnung eingebracht, inkl. einer detaillierten mehrseitigen Stellungnahme und Teilnahme eines Vorstandsmitglieds am Parteien-Infoanlass.
Die Vernehmlassung kann auf der Website der SVP Baar öffentlich eingesehen werden. Die SVP forderte stets weitergehende Kompetenzen für die Kommissionen als im dem nun vom Gemeinderat präsentierten Vorschlag und sprach sich von Anfang an gegen eine Erhöhung der Finanzkompetenzen zugunsten des Gemeinderates aus.
Denn mehr Kompetenzen für den Gemeinderat bedeuten stets eine Schwächung der Gemeindeversammlung und damit der Mitwirkungsrechte der Stimmbürger. Das NEIN zur Totalrevision der Gemeindeordnung ist daher nur konsequent und im Sinne der direkten Demokratie .
Adrian Rogger, Präsident SVP Baar
Link zur Vernehmlassung: https://www.svp-zug.ch/artikel/vernehmlassung-zur-teilrevision-der-gemeindeordnung/
