SVP Kanton Zug
Schluss mit der Appeasement-Politik: Kriminelle Ausländer raus – konsequent und sofort!
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) versuchte uns am 1.12.2025 mit einer Medienmitteilung darüber zu beschwichtigen, dass im Jahre 2014 «über zwei Drittel» der angeordneten Landesverweisungen vollzogen wurden. Der alarmierende Missstand: Über 30 Prozent der straffälligen Ausländer, gegen die ein Gericht eine Landesverweisung erlassen hat, befanden sich Ende 2024 immer noch hier bzw. sind nicht aus der Schweiz ausgereist!
Letztes Jahr gab es 2’446 vollziehbare Landesverweisungen – und rund 750 Kriminelle sind noch immer da. Das ist kein Erfolg, das ist das Versagen eines Systems, das nicht willens oder fähig ist, unsere Bevölkerung konsequent vor kriminellen Ausländern zu schützen. Wenn wir zudem sehen, dass die Vollzugsquote im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist (von 73% auf 69%), dann zeigt dies eine gefährliche Entwicklung in die falsche Richtung.
Gerade im Angesicht der jüngsten Berichte über brutal vorgehende Banlieue-Gangs aus Frankreich, die unsere Grenzen als Freipass sehen und Luxuswagen, Schmuck und Waffen stehlen, sind solche «Vollzugsquoten» ein Schlag ins Gesicht aller Opfer. Jeder kriminelle Ausländer, der nicht umgehend und konsequent das Land verlassen muss, stellt eine akute Gefährdung unser aller Sicherheit dar.
Es ist eine Farce, dass wir uns mit einem Vollzug von 69% zufriedengeben sollen, während 31 Prozent der Täter weiterhin das Risiko von Diebstählen und Gewalt in unsere Gemeinden tragen. Die Ursache liegt in der überbordenden Bürokratie und bilateralen Verträgen mit der EU. 40 Prozent der vollzogenen Fälle betreffen EU/EFTA-Bürger. Doch genau bei diesen wird der Vollzug durch die Rechtsprechung des EuGH und des Freizügigkeitsabkommen erschwert.
Immerhin hat das SEM im Jahr 2024 insgesamt 10’146 Einreiseverbote verfügt, rund 20 Prozent davon wegen einer akuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Mehrheit (83 Prozent) der verfügten Einreiseverbote betraf Männer. Die fünf am stärksten vertretenen Nationalitäten waren Algerien (837), Syrien (786), Marokko (708), die Türkei (700) und Afghanistan (554). Und ja, 80 Prozent der im Jahr 2024 vollzogenen Landesverweisungen mussten unter Zwang durchgeführt werden bestätigt das SEM.
Das Volk hat unmissverständlich mehr Härte verlangt. Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» war eine Volksinitiative der SVP. Sie kam am 28.11 2010 zur Abstimmung und wurde mit einer Mehrheit von 52,9 Prozent und 17,5 Ständen angenommen
Der Vollzug der Ausschaffungsinitiative muss 100 Prozent betragen. Es braucht eine sofortige und lückenlose Umsetzung des Volkswillens. Die Sicherheit unseres Landes und die Konsequenz unseres Rechtsstaates dürfen nicht von schöngefärbten Medienmitteilungen abhängig sein. Schluss mit der Berner Appeasement-Politik: Kriminelle Ausländer raus – konsequent und sofort!
Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug
X