Erfreulicher Sessionsrückblick der SVP Cham

Auf grosses Interesse stiess das Thema Zuwanderung, das auch im jüngsten SRG-Sorgenbarometer an zweiter Stelle steht. Obwohl der Bundesrat bei der Einführung der EU-Personenfreizügigkeit prognostizierte, es sei «keine massive Einwanderung zu befürchten», hat die Schweiz unterdessen bereits 9.1 Millionen Einwohner.

Der Schweizer Mittelstand kommt durch die masslose Zuwanderung immer mehr unter Druck: Steigende Mieten und Wohnungsknappheit, Lohndruck und stagnierender Pro-Kopf-Wohlstand, Stau und überfüllte Züge, Zubetonierung der Landschaft, Verlust von Identität und Heimat, mehr Gewalt und importierte Kriminalität, sinkende Bildungsqualität und Zuwanderung in den Sozialstaat. Nationalrat Aeschi führte aus, dass mit der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative noch maximal 37’500 Personen jährlich in die Schweiz einwandern dürften, was etwa halb so viel wie heute wäre.

Auf Unverständnis stiess bei den Zuhörerinnen und Zuhörern, dass Vorstösse zur Einschränkung der extensiven Schweizer Asylpraxis abgelehnt wurden. So sagte das Parlament mehrheitlich Nein zu einer zeitlichen Begrenzung des Asyl-Status auf zwei Jahre, zur Aufhebung des Schutzstatus S und zum Aussetzen des Asyl-Resettlements. Mit der beim Bundesrat eingereichten Grenzschutz-Initiative «Asylmissbrauch stoppen» wird versucht, diesen Kurs zu korrigieren.

Schliesslich wurde bedauert, dass der Nationalrat knapp, mit 99 zu 92 Stimmen, eine ablehnende Empfehlung zur Mitte-Volksinitiative zur Einführung des bewährten Splitting-Modells bei der direkten Bundessteuer beschlossen hat. Am 8. März 2026 werden Volk und Stände voraussichtlich über die Individualbesteuerung abstimmen, anschliessend folgt die Abstimmung über die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Im Anschluss an den Anlass lud die SVP Cham alle Teilnehmer zu einem Apéro Riche ein, was auf grossen Anklang stiess.

Marc Plüss
Präsident SVP Cham