Sicherheit geht vor – ohne Brüsseler Paragraphen-Reiterei! Bravo Ticino!

Er und seine Mitarbeiter schauen hin, statt blind durchzuwinken! Es ist schlicht absurd: Die bilateralen Verträge verbieten der Schweiz systematische Strafregisterkontrollen bei EU-Bürgern. Wir rollen also potenziellen Gewaltverbrechern, Drogendealern und Mafiosi den roten Teppich aus, während der ehrliche Schweizer Bürger laufend kontrolliert wird.

Die SVP verlangt, dass Ausländer flächendeckend Strafregisterauszüge zeigen müssen. Das Tessiner Beispiel zeigt die bittere Notwendigkeit dieser Kontrollen: Allein in einem Jahr wurden 192 Vorbestrafte entdeckt, darunter 33 Schwerstkriminelle, die Delikte gegen Leib und Leben begangen hatten. Diese Verbrecher erhielten somit keine Bewilligung. 33 verhinderte Gefährder – wie viele davon leben heute unbehelligt im Kanton Zug oder Wallis?

Die Katastrophe von Crans-Montana mit über 40 Toten führt uns die Konsequenzen der Schweizer «Larifari-Politik» brutal vor Augen. Ein in Frankreich vorbestrafter Barbetreiber konnte sich hier installieren, weil niemand sein Strafregister prüfen durfte Das ist keine «Freizügigkeit», das ist eine katastrophale Sicherheitslücke mit Todesfolgen.

Es ist bezeichnend, dass Bern das Tessin für diesen Schutz der Bevölkerung auch noch rüffelt. Dass Italien – das Land, das sich selbst kaum an die EU-Dublin-Regeln hält – keine Kritik an der Tessiner Praxis übt, zeigt doch: Pragmatismus wird respektiert, Unterwerfung nicht. Der Kanton Zug und die gesamte Schweiz müssen sich am Tessin ein Beispiel nehmen.

Wir brauchen keine «Personenfreizügigkeit für Kriminelle». Wer bei uns leben und arbeiten will, muss eine weisse Weste vorweisen – ohne Wenn und Aber. Sicherheit für uns alle im Kanton Zug – zuerst!

Philip C. Brunner, Zug
Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat