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Soll die sichere Schweiz wirklich ein solches Gesetz übernehmen?

Ein Vorgeschmack darüber, was die automatische Rechtsübernahme von der EU für die Schweiz im Falle eines Rahmenabkommens bedeuten würde, bietet das Beispiel der geplanten Anpassung an die Neuerungen des EU-Waffenrechtes.

Zum Glück dürfen wir noch darüber abstimmen. Das neue EU-Waffenrecht bietet keine zusätzliche Sicherheit, verursacht aber sehr hohe Kosten und einen enormen bürokratischen Aufwand. Die Schweiz, eines der sichersten Länder der Welt, soll ihr Waffenrecht der weniger sicheren EU anpassen. Tut sie es nicht, droht die EU mit dem Rausschmiss der Schweiz aus dem Schengen-Dublin Abkommen.

Auf Augenhöhe miteinander verhandeln sieht anders aus. Verlangt wird z.B., dass die Polizei sämtliche Waffen in einem Register erfasst und die SchützInnen müssten nachweisen, dass sie regelmässig üben obwohl unbestritten ist, dass von den Sportschützen keine Gefahr ausgeht. Die Terroristen kaufen ihre Waffen nicht im offiziellen Waffengeschäft. Sie lassen ihre Waffen auch nicht registrieren. Und leider, wie kürzlich in Neuseeland passiert, werden auch legal erworbene Schusswaffen zum Töten verwendet.

Beim neuen EU-Waffenrecht handelt es sich um ein unnützes, riesiges Bürokratiemonster. Einem Terroristen ist es völlig egal, ob eine Waffe registriert ist oder nicht. Kein noch so perfekt geführtes Waffenregister kann ihn von einem Attentat abhalten. Die zuverlässigen und pflichtbewussten Schützen und Waffenbesitzer hingegen werden mit neuen Auflagen drangsaliert. Der Bevölkerung wird mit dem Vorgaukeln von Sicherheit Sand in die Augen gestreut.

Soll die sichere Schweiz wirklich ein solches Gesetz übernehmen? Nur weil die EU-Politiker Jahrelang ihre Sicherheitspolitik vernachlässigt haben. Da dieses neue EU-Waffenrecht keine Sicherheit bringt, sollten wir uns auch die Bürokratie und die hohen Kosten nicht zumuten. NEIN zum EU-Waffendiktat und NEIN zum Rahmenabkommen, weil damit automatisch solch absurde EU-Gesetze übernommen werden müssten.

Thomas Werner, Kantonsrat SVP Unterägeri

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