SVP Kanton Zug
Staatliche Umerziehung statt echter Steuergerechtigkeit
Dass die «Heiratsstrafe» endlich abgeschafft gehört, darüber herrscht breite Einigkeit. Doch die Medizin, welche uns die Befürworter der Individualbesteuerung (GLP, FDP Schweiz und Rot-Grün) nun verschreiben wollen, ist weit schlimmer als die Krankheit selbst. Anstatt für wirkliche Fairness zu sorgen, schafft diese Vorlage massive neue Ungerechtigkeiten, gerade auch bei der Besteuerung des traditionellen Familienmodells.
Besonders stossend: Die Individualbesteuerung ist ein staatliches Umerziehungsprogramm. Sie bevorzugt einseitig Doppelverdiener-Ehepaare mit identischen Einkommen. Bestraft werden hingegen jene Familien, die sich für ein anderes Modell entschieden haben – sei es die Einverdiener-Familie oder Paare, bei denen ein Partner zugunsten der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen sein Pensum reduziert hat. Es ist sicher nicht Aufgabe des Staates, uns vorzuschreiben, welches Lebensmodell das «richtige» ist.
Das ist keine Gleichstellung, sondern reine Bevormundung und ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit von uns allen. Wie unausgegoren die Vorlage ist, zeigt der beispiellose Widerstand der Kantone: Dass 21 von 26 Kantonen die Reform ablehnen und zehn davon sogar das äusserst seltene Instrument des Kantonsreferendums ergriffen haben, ist ein politisches Alarmsignal ersten Ranges. Die Kantone fürchten nicht nur das Bürokratiemonster von 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen, sondern auch die sozialen Ungerechtigkeiten dieser Reform.
Wir im Kanton Zug stehen für Wahlfreiheit und gegen unnötige Staatsgläubigkeit. Die Individualbesteuerung löst das Problem der Heiratsstrafe nicht, sie verlagert es nur auf den Rücken der traditionellen Familienwerte. Sagen wir am 8. März deutlich Nein zu diesem komplizierten, ungerechten und teuren Experiment!
René Kryenbühl, Bürgerrat Oberägeri
X