SVP Kanton Zug
Ständerat Michel – der EU-Turbo
Im Beitrag der Zuger Zeitung vom 5. März «Das Ständemehr-Manöver misslingt» lese ich u. a. den Satz von FDP-Nationalrat Simon Michel zur Unterzeichnung des Rahmenvertrags von Guy Parmelin «es sei ein kleiner Schritt für Parmelin, aber ein grosser Sprung für die Schweiz»! Meiner Meinung nach müssten genau solch weitgehende Verträge immer von Volk und Ständen abgesegnet werden.
Um exakt diese Thematik ging es am 4. März in der kleinen Kammer. FDP-Ständerat Martin Schmid GR wollte den Bundesrat beauftragen, die Kompass-Initiative zeitlich vor den Rahmenverträgen zur Abstimmung zu bringen, denn bei dessen Annahme bräuchte es für die neuen Verträge mit der EU nicht nur das Volks- sondern auch das Ständemehr, was die Hürde zum «Unterwerfungsvertrag» mit der EU automatisch erhöhen würde.
Leider hat der Ständerat den Antrag von Martin Schmid knapp mit 23:22 Stimmen abgelehnt. Alle Kantonsvertreter, die dagegen waren, sind höchstwahrscheinlich EU-Turbos und deshalb vermutlich der Meinung, dass es das Ständemehr bei den Rahmenverträgen nicht braucht.
Unser Zuger Ständerat Matthias Michel FDP ist offenbar auch ein EU-Turbo. Er ist der Meinung, das Ständemehr sei unnötig, denn er hat – im Gegensatz zum zweiten Ständerat des Kantons Zug, Peter Hegglin, Mitte – wie die hauchdünne Mehrheit im Rat gegen ein mögliches Ständemehr gestimmt. Eigentlich ein absolutes No-Go, gerade für einen Ständerat … aber vielleicht möchte er die kleine Kammer eh abschaffen!!
Wer die letzten Abstimmungen des Ständerats mitverfolgt hat, kann feststellen, dass Matthias Michel als «Liberaler» häufig mit den Linken gestimmt hat. Wer das ändern will, tut gut daran, sich im Herbst 2027 bei den eidgenössischen Wahlen daran zu erinnern!
Marcel Keiser, Baar
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