Stellungnahme der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 04.05.2023 – Zur Totalrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG): neu Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG).

3. Mai 2023

Die SVP-Fraktion folgt ganz wesentlich Bericht und Antrag der Regierung und der vorbereitenden Kommission Gesundheit und Soziales.

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Pro-forma-Demokraten

03.05.2023

Die Schweiz ist ein Land der Demokratiefreunde. Vordergründig zumindest. Hintergründig sieht es anders aus: Die grössten "Demokratiefans" sind oft jene, die am eifrigsten an ihrer Einschränkung arbeiten.

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