SVP Cham: Mitgliederversammlung sagt 4x einstimmig NEIN zur Wohnraumstrategie

Der detaillierten Wohnraumstrategie liegen vier rechtlich und finanziell tragende Abstimmungsfragen zugrunde:

1. Erlass eines kommunalen Reglements zur Wohnraumförderung
2. Anpassung der Gemeindeordnung
3. Rahmenkredit für die Gewährung von Darlehen
4. Rahmenkredit für den Kauf von Grundstücken

An der Versammlung wurden die Inhalte der Vorlage ausführlich vorgestellt und kontrovers diskutiert. Nach eingehender Meinungsbildung fassten die zahlreich erschienenen Mitglieder einstimmig vier NEIN-Parolen.

Die SVP Cham beurteilt die Strategie als politisch und finanziell riskant und lehnt eine Ausweitung der gemeinderätlichen Kompetenzen und finanziellen Verpflichtungen in der vorliegenden Form klar ab. Besonders kritisch werden die Aushebelung des Souveräns und das Instrument der Mietzinszuschüsse gesehen: Ohne Genehmigung durch die Gemeindeversammlung könnte der Gemeinderat Blankoschecks in der Höhe von CHF 40 Mio verteilen und mit den Subventionen greift er direkt in den Mietmarkt ein und verteuert das zur Verfügung stehende Angebot zusätzlich. Begleitet werden die Massnahmen durch einen weiteren Bürokratieaufwand in der Verwaltung, welche seit mehreren Jahren bereits überdurchschnittlich wächst.

Die SVP Cham setzt sich weiterhin für eine nachhaltige Wohnraumpolitik ein, welche marktwirtschaftliche Grundsätze respektiert und gleichzeitig konkrete und zielgerichtete Lösungen für bezahlbaren Wohnraum verfolgt. In diesem Sinne wird die Partei auch künftig konstruktive Vorschläge einbringen und sich für eine bürgernahe und wirtschaftlich vernünftige Politik engagieren. Wer sich mit der Materie und den Abstimmungspunkten vertiefter auseinandersetzen möchte, findet die entsprechenden Dokumente auf www.chomitee.ch.

Marc Plüss, Präsident SVP Cham