SVP – Ein gutes Blatt

In der laufenden Legislatur hat die SVP-Fraktion im Kantonsrat bewiesen, dass sie nicht nur Probleme benennt, sondern Lösungen durchsetzt. Ein wichtiges Beispiel ist die Einführung der Bezahlkarte im Asylwesen. Damit werden staatliche Leistungen zweckgebunden eingesetzt und Missbrauch erschwert. Dank einer SVP-Motion konnte zudem die Asylsozialhilfe für vorläufig Aufgenommene um 15 Prozent reduziert werden. Das ist ein klares Signal: Hilfe ja, aber mit Augenmass und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.

Auch bei den Einbürgerungen hat die SVP Erfolge erzielt. Auf einen SVP-Vorstoss hin wurden die Anforderungen beim Sprachniveau verschärft. Wer Schweizer Bürger werden will, muss sich integrieren und unsere Sprache beherrschen. Das stärkt die Glaubwürdigkeit des Bürgerrechts und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Für einen schlanken Staat und faire Gebühren setzt sich die SVP ebenfalls erfolgreich ein. So geht die Senkung der Gebühren beim Strassenverkehrsamt auf einen SVP-Vorstoss zurück. Bevölkerung und Gewerbe werden dadurch konkret entlastet.

Erwähnenswert ist zudem die aus SVP-Feder stammende Motion für eine Standesinitiative zum Ständemehr. Damit setzt sich die SVP für Föderalismus und eine starke Stellung der Kantone ein.

Die kommenden Jahre bleiben herausfordernd. Zunehmende Kriminalität, immer neue Regulierungen und die anhaltend hohe Zuwanderung setzen Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unter Druck. Gleichzeitig geraten unsere direktdemokratischen Rechte durch die fortschreitende Annäherung an die EU zunehmend ins Visier. Umso wichtiger ist eine starke SVP, die unsere Unabhängigkeit verteidigt und die Interessen der Bevölkerung konsequent vertritt.

Mit der SVP haben die Zugerinnen und Zuger auch künftig ein gutes Blatt in den Händen – für einen sicheren, freien und erfolgreichen Kanton Zug.

Michael Riboni, SVP-Kantonsrat, Baar