SVP Kanton Zug
SVP Steinhausen bekämpft verfassungswidrige Subventionen für Medien
Die SVP Steinhausen hat am vergangenen Mittwoch eine Veranstaltung zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien organisiert. Als Hauptreferent konnte Dr. phil. Philipp Gut, bekannter Journalist und Mitglied des Referendumskomitees, gewonnen werden.
Gut überzeugte mit fachlich fundierten Argumenten gegen das neue Mediengesetz. Die Medienbranche sei nach wie vor eine gewinnbringende Branche mit Millionären bzw. Milliardären an der Spitze. Dieser unternehmerische Erfolg sei durchaus positiv zu werten, jedoch sei es keinesfalls sinnvoll und wirtschaftspolitisch ein Unding, die Medien zu subventionieren. Es sei zudem demokratieschädlich, wenn die Medien, häufig als die vierte Gewalt im Staat bezeichnet, durch den Staat über Subventionen kontrolliert würden.
Vorgängig zum Hauptreferat wurde über zwei aktuelle Themen aus der Steinhauser Politik berichtet. Dr. iur. Livio Bundi, Präsident der SVP Steinhausen, äusserte sich kritisch zum geplanten Ersatzneubau der Durchgangsstation in Steinhausen. Insbesondere die vorgesehenen kleinen Wohneinheiten und die Schwankungsreserve seien für Steinhausen sozial- und sicherheitspolitisch problematisch.
Nico Casillo, SVP-Vertreter in der Begleitgruppe zur Ortsplanungsrevision Steinhausen, informierte sodann zur anstehenden Ortsplanungsrevision, welche voraussichtlich im 2023 präsentiert wird.
Für den Vorstand der SVP Steinhausen:
Nico Casillo
