SVP Unterägeri für eine ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik

Bereits im Jahr 2022 schloss die Rechnung der Gemeinde Unterägeri deutlich besser ab als budgetiert. So budgetierte die Gemeinde Unterägeri für das Jahr 2022 einen Ertragsüberschuss von CHF 550’000.-, die Rechnung schloss schlussendlich mit einem Gewinn von über CHF 10.93 Mio. erfreulich besser ab. Auch für das Jahr 2023 budgetierte die Gemeinde Unterägeri einen knappen Ertragsüberschuss von CHF 312’000.- Nun zeigt sich, dass auch das Jahr 2023 deutlich besser abgeschlossen werden konnte. Die Rechnung 2023 schliesst gemäss Medienmitteilung vom 30. April 2024 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 4.878 Mio.

Allein in den letzten zwei Jahren konnte die Gemeinderechnung von Unterägeri auf diese Weise mit einem Plus von über CHF 15 Mio. abgeschlossen werden.

Die SVP Unterägeri stört sich seit längerem daran, dass die Gemeinde Unterägeri bis ins Jahr 2028 mit einem Steuerfussrabatt von 3% plant (Finanzplan 2025-2028). So hält die Gemeinde in ihrer Finanzplanung für die kommenden Jahre am Steuerfuss von 59% fest und gewährt gleichzeitig einen Steuerfussrabatt von 3% (Nettosteuerfuss 56% im 2024). Eine ehrliche und konsequente Finanzpolitik gegenüber den Steuerzahlenden würde den Steuerfuss direkt auf 56% festlegen.

Es ist nicht Aufgabe einer Gemeinde, Steuern auf Vorrat zu erheben. Dementsprechend soll der Steuerrabatt selbstverständlich weiterhin als gezieltes und einmaliges bzw. kurzfristiges Mittel eingesetzt, der Steuerfuss aber im Sinne der Planungssicherheit für die steuerzahlende Bevölkerung und das Gewerbe möglichst ohne Steuerrabatt festgelegt werden.

Die SVP Unterägeri fordert deshalb den Gemeinderat auf, diese Überlegungen in das Budget 2025 einfliessen zu lassen und gleichzeitig die Ausgabenseite stets kritisch und im Sinne der steuerzahlenden Bevölkerung und des Gewerbes zu hinterfragen.

Beni Riedi
Medienverantwortlicher und Vorstandsmitglied SVP Unterägeri