SVP Kanton Zug
Taktische Dämonisierung statt ehrlicher Debatte – zur Neutralitätsinitiative
Mit Erstaunen verfolge ich die aktuelle Berichterstattung zur Neutralitätsinitiative über die wir schon bald abstimmen. Wenn stichhaltige Gegenargumente fehlen, greift man offensichtlich zu den «altbewährten» aber offensichtlichen Methoden der Diffamierung: Wer sich für die traditionelle, bewaffnete und integrale Schweizer Neutralität einsetzt, wird heute kurzerhand als Vertreter der «Fünften Kolonne Moskaus» abgestempelt.
Die Vorwürfe gegen die SVP spotten jeder historischen Vernunft und Wahrheit. Meine Partei, die Schweizerische Volkspartei deren Kernanliegen seit jeher die Schweizer Eigenständigkeit, Souveränität, bewaffnete Neutralität und direkte Demokratie ist, nun salopp zum «Einfallstor für russische Kriegsführung» zu erklären, ist ein recht einfach durchschaubares Manöver.
Wenn der Kreml eine schweizerische Debatte rhetorisch für sich vereinnahmt, ist das schlicht Zynismus aus Moskau – daraus aber eine Komplizenschaft mit den Initianten von Pro Schweiz oder der SVP zu konstruieren, ist abenteuerlich. Gegner der Volksinitiative versuchen, die berechtigten Sorgen um das seit über 200 Jahren bewährte Schweizer Erfolgsmodell Neutralität in die Ecke von Vaterlandsverrat und «Putinhörigkeit» zu rücken.
Diese reflexartige Methode der Unterstellung beschädigt nicht nur die Kultur der direkten Demokratie, sondern offenbart vor allem eines: die argumentative Hilflosigkeit der Gegnerschaft. Man muss nicht Wähler der SVP sein, um zu erkennen, dass diese Form der politischen Stigmatisierung am eigentlichen Thema vorbeigeht.
Lassen wir uns von diesen medialen Verdrehungen nicht verunsichern. Am 27. September entscheiden allein wir Bürgerinnen und Bürger über unsere Zukunft – frei, souverän und unbeeinflusst von äusseren Narrativen, ganz in den besten Traditionen der Schweizer Eidgenossenschaft.
Philip C. Brunner
Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat
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