SVP Kanton Zug
Teuer, nutzlos, ungerecht – Nein zum CO2-Gesetz!
In immer kürzeren Abständen schafft es die Schweizer Politik, sich auf entlarvende Art und Weise zu widersprechen – so auch mit dem CO2-Gesetz. Der vergangene Linksrutsch im Parlament schlägt sich, wenig überraschend, deutlich in der Totalrevision des CO2-Gesetzes nieder: Einmal mehr sollen Verbote, zusätzliche Abgaben und Steuern sowie ein immer fetter werdendes Bürokratie-Monster unsere Umweltfragen lösen.
Dabei ist das CO2-Gesetz, erstens, teuer: Die Linken und die Grünen halten es für eine gute Idee, einen Benzinzuschlag von 12 Rappen pro Liter einzuführen, Ölheizungen faktisch zu verbieten und auch Flugtickets mit einer Abgabe von, je nach Flugstrecke, 30 bis 120 Franken zu verteuern – für eine vierköpfige Familie bedeutet dies bis zu 1’500 Franken Mehrkosten pro Jahr.
Es ist, zweitens, nutzlos: Die immer grösseren finanziellen Belastungen für die Schweizer Bevölkerung stehen in keinem Verhältnis zu den vermeintlichen Auswirkungen auf das Klima. Schon heute tut die Schweiz sehr viel für den Klimaschutz – obwohl der Schweizer Anteil am weltweiten CO2-Ausstoss im Promillebereich liegt.
Und es ist, drittens, ungerecht: Belastet wird einmal mehr der hart arbeitende Mittelstand, junge Menschen, Pendlerinnen und Pendler, die Bevölkerung in Randregionen, Geringverdienende und KMU. Wer sowieso schon genug Geld im Sack hat, den stört eine zusätzliche Abgabe nicht im Geringsten – das neue Gesetz schwächt also Wirtschaft und Bevölkerung, ohne tatsächlich einen Nutzen zu erzielen.
Kurz gefasst: Das neue CO2-Gesetz ist eine durch und durch missratene Angelegenheit. Dank unserer direkten Demokratie erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 13. Juni die Möglichkeit, dieses teure, nutzlose und ungerechte Gesetz über Bord zu werfen und die Segel im Sinne einer vernünftigen Klimapolitik neu zu setzen – mit einem klaren NEIN zum CO2-Gesetz.
René Kryenbühl, SVP Oberägeri
