Votum Geschäftsbericht 2024

Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident
Sehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Werte Gäste

Ebenfalls dankt die SVP-Fraktion dem Regierungsrat unter der umsichtigen Führung des Herrn Finanzdirektors für das Sorge tragen zu unseren Kantonsfinanzen und die stetige Optimierung und Weiterentwicklung unserer sehr guten Rahmenbedingungen im Kanton Zug.

Der hohen Budgetdisziplin des Regierungsrates ist es geschuldet, dass das Budget 2024 praktisch mit einer Punktlandung eingehalten wurde. Die sehr gute Arbeit des Regierungsrates, unterstützt durch die kantonale Verwaltung ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg des Kantons Zug. Zug ist einer der wenigen Kantone, welcher sich einen ordnungspolitischen Kompass bewahrt hat. Dies hat sehr viel mit der Arbeit der Regierung zu tun, aber auch mit dem bürgerlich geprägten Kantonsrat.

Eine bürgerfreundliche Verwaltung, kurze Wege sowie eine Schnelle und agile Arbeitsweise zeichnen den Kanton Zug aus. Diese Attribute gilt es zu bewahren und hochzuhalten. Darum ist auch der Hinweis der erweiterten Stawiko richtig und wichtig, dass der «Zuger Spirit» wieder verbessert werden muss.

Wenn wir beispielsweise beim Handelsregisteramt die Situation haben, dass der Kanton Zürich dies mittlerweile schneller und wirtschaftsfreundlicher kann, als der Kanton Zug. Und wenn wir mittlerweile hören müssen, dass Geschäftsgründungen in Nidwalden gemacht werden und dann nach 12 Monaten ein Domizilwechsel nach Zug gemacht wird, weil es hier einfach zu lange geht- dann haben wir ein Problem.

Ich selbst habe das kürzlich in zwei Fällen erlebt. Die verschiedenen Zuschriften von Treuhändern und Anwälten lassen mich glauben, dass ich kein Einzelfall bin. Als ich in der Stawiko mich genervt geäussert habe, dass wir das Handelsregisteramt nun schon seit drei Jahren negativ verhandeln (genau so lange bin ich Mitglied der Stawiko) und die Punkte sich nicht verbessern, wurde mir von meinen Kollegen mit einem Lachen gesagt, dass dies schon lange vor meiner Zeit in der Stawiko Thema war.

Darum nur kurz: Frau Volkswirtschaftsdirektorin: Wir haben die Erwartung und das Vertrauen, dass Sie das Handelsregisteramt nun endlich auf Vordermann bringen. Wir wollen schnelle und wirtschaftsfreundliche Dienstleistungen – wir wollen schweizweit die Besten sein. Dafür haben Sie erst kürzlich mehr Stellen erhalten und an dieser Erwartungshaltung werden Sie in 12 Monaten gemessen werden.

Doch zurück zu den freudigen Umständen, denn ein Ertragsüberschuss von CHF 310 Millionen sind Anlass zur Freude. Gleichzeitig soll uns aber auch bewusst sein, dass dieses Ergebnis das Resultat langjähriger und beständiger Arbeit ist. Es darf uns aber nicht dazu verleiten, dass wir den erfolgreichen ordnungspolitischen Pfad verlassen und beginnen Steuergelder zu verprassen.

Diese schlechte Tendenz beobachtet die SVP leider durch viele verschiedene Vorstösse, die diverse unnötige zusätzliche Staatsausgaben fordern. Zuviel eingenommenes Steuergeld ist primär für die Deckung der Investitionen zu nutzen und ansonsten an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzuverteilen. Denn es handelt sich um ihr Geld – nichts anderes.

Kurzum tragen wir weiterhin dem Kanton Zug und den öffentlichen Finanzen Sorge und werden wir nicht übermütig, sondern bleiben wir erfolgreich bescheiden, auch in Zukunft. Die SVP-Fraktion unterstützt die Anträge der Regierung und der Staatswirtschaftskommission, weitergehende Anträge zur Gewinnverwendung lehnen wir kategorisch ab.

Für die SVP-Fraktion
Kantonsrat Gregor Bruhin