Votum von Kantonsrat Thomas Werner zur Überstellung verurteilter Personen in ihr Herkunftsland an der Kantonsratssitzung vom 29. Februar

Dass im Kanton Zug seit dem Jahre 2004, also in den letzten 20 Jahren nicht ein einziges Mal davon Gebrauch gemacht wurde, zeigt, dass das Abkommen, so gut es auch klingt, entweder das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde oder dass es am Willen unserer Behörden, unserer Regierung und unserer Justiz fehlt.

Das Übereinkommen des Europarates kann aber so schlecht nicht sein, denn alleine Deutschland hat im Jahre 2023 123 verurteilte Straftäter gemäss diesem Abkommen in ihr Herkunftsland zurückgeführt. Österreich hat in den letzten 10 Jahren 2451 Personen nach diesem Abkommen zurückgeführt. Die Schweiz hat gemäss Bundesamt für Statistik in den letzten 10 Jahren tatsächlich nicht viele, aber immerhin 154 Personen zurückgeführt, unser Nachbar, der Kanton Schwyz, hat 15 Personen zurückgeführt.

Ich frage mich oder besser gesagt ich frage die Regierung, woran liegt es nun wirklich? Warum gab es in den letzten 20 Jahren null Rückführungen aus dem Kanton Zug? Weder die Kosten, den Zusatzaufwand oder die erforderliche Zustimmung kann ich gelten lassen. Wenn es die Österreicher, die Schwyzer und andere Kantone können, ist das kein gutes Zeugnis für uns, wenn wir es nicht können.

Da ich aber keineswegs an der Kompetenz unserer Regierung und unserer Justiz zweifle, muss ich zum Schluss kommen, dass es wohl einzig und allein am Willen mangelt. Das macht die Sache allerdings nicht besser, sondern lässt den Eindruck von Gleichgültigkeit aufkommen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke wir dürfen und müssen von unserer Regierung und unserer Verwaltung verlangen, dass das Übereinkommen des Europarates nun endlich auch in Zug Anwendung findet und dass die Justiz ernsthaft über die Bücher geht, denn alles andere ist ein sehr schlechtes Signal und lockt schlimmstenfalls genau die falschen Leute an.

Antwort der Regierung zur Interpellation