SVP Kanton Zug
Wer kriminell ist, fliegt raus!
Kriminalität muss endlich klare Konsequenzen haben. Wer in unserem Land Schutz erhält und gleichzeitig Straftaten begeht, verwirkt dieses Gastrecht. Das gilt insbesondere bei Gewalt-, Sexual-, Drogen- oder Wiederholungsdelikten. Die Bevölkerung versteht zu Recht nicht, weshalb ausländische Straftäter trotz Verurteilungen oft jahrelang in der Schweiz bleiben können.
Ein Rechtsstaat darf nicht naiv sein. Gastrecht ist an Bedingungen geknüpft. Wer unsere Gesetze missachtet, unsere Sicherheit gefährdet oder sich bewusst jeder Integration verweigert, zeigt, dass er dieses Gastrecht nicht respektiert.
Integration durch Sprache
Es braucht endlich eine ehrliche Integrationsdebatte. Integration bedeutet nicht bloss Anwesenheit. Integration bedeutet Sprache lernen, arbeiten wollen, unsere Gesetze respektieren und sich in unsere Gesellschaft einfügen. Wer über Jahre keinerlei Integrationswillen zeigt, keine Landessprache lernt, jede Arbeit ablehnt und vollständig von Sozialleistungen lebt, kann nicht dauerhaft mit einem Bleiberecht rechnen.
Gerade hier hat die Politik zu lange weggeschaut. Aus Angst vor Kritik wurde jede Diskussion moralisiert. Doch die Bevölkerung erlebt die Realität täglich: überforderte Schulen, steigende Sozialkosten, Parallelgesellschaften und Sicherheitsprobleme in gewissen Quartieren. Wer diese Probleme anspricht, ist nicht «unmenschlich», sondern benennt die Sorgen vieler Bürger.
Natürlich gibt es integrierte Migranten, die arbeiten, Verantwortung übernehmen und sich an unsere Regeln halten. Diese Menschen verdienen Respekt und sind auch ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Aber genau deshalb darf man die Probleme nicht beschönigen. Denn mangelnde Konsequenz schadet letztlich auch jenen Ausländern, die sich korrekt verhalten.
Schluss mit sozialer Hängematte
Das Prinzip «Arbeit vor Sozialhilfe» muss wieder gelten. Die Schweiz darf kein Anreizsystem für Sozialmigration sein. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer dauerhaft Leistungen bezieht, obwohl Möglichkeiten bestehen, sich selbst zu versorgen, untergräbt die Solidarität unseres Sozialstaates.
Der Sozialstaat funktioniert nur, wenn Leistung und Gegenleistung in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wenn die Bevölkerung den Eindruck erhält, dass andere dauerhaft von ihren Steuern leben, ohne sich anzustrengen, schwindet die Akzeptanz. Wenn jemand, der mit dem Boot zu uns gekommen ist, ohne Arbeit mehr erhält als einer, der während 47 Jahren bis zum Erlangen des AHV-Alters gearbeitet hat, läuft etwas schief. Genau diese Entwicklung ist brandgefährlich.
Dazu brauchen wir am 14. Juni ein klares JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz»!
Raphael Wiser, Oberägeri
Kantonsrat
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