Wir passen uns jetzt schon an

Die EU und ihr «Nichtdiskriminierungsgebot» verlangt aber von uns, dass EU-Bürger bei uns die gleichen Gebühren wie Inländer zahlen. Im Rahmen der ständerätlichen Debatte um den Rahmenvertrag mit der EU stellte letzte Woche ein Ständerat den Antrag, dass wir bei diesen unterschiedlichen Gebühren bleiben und Studenten mit Wohnsitz in der Schweiz weiterhin bevorzugen sollten. Ein anderer Ständerat hingegen meinte, das dürfe das Parlament so nicht beschliessen, weil sonst das ganze EU-Paket auseinanderfalle und wir allenfalls Ausgleichsmassnahmen, also Strafen aus Brüssel, riskieren würden. Die EU-taugliche Lösung hat sich mit 24 zu 20 durchgesetzt und wir passen wegen Brüssel die Gebühren nicht so an, wie wir es eigentlich 2024 wollten.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie die Behauptung der Befürworter der Rahmenverträge, wir könnten jederzeit noch frei entscheiden, nicht stimmt. Stattdessen hat der Ständerat beschlossen, dass der Bund den Kantonen in den nächsten vier Jahren 21 Millionen Franken an den Ausfall zahlt. Dazu hat es scheinbar immer Geld. Vier Jahre lang geht das gut, dann erhöhen die Kantone wohl auch für Schweizer Studierende die Hochschulgebühren. Fast jeder dritte Student in der Schweiz hat seine Matura im Ausland gemacht. Wir bilden die akademische Elite von Europa aus und zahlen dafür auch noch mit unseren Steuern.

Der Entscheid von National- und Ständerat von 2024 war richtig, das Parlament macht ihn nun rückgängig, weil es Brüssel jetzt schon so von uns will! So geht unsere echte Demokratie bachab!

Vroni Thalmann-Bieri, Nationalrätin SVP, Flühli