SVP Kanton Zug
Wo bleiben die bürgerlichen Werte bei Ständerat Matthias Michel?
Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz sich der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel in einem Leserbrief in der Zuger Zeitung für die Individualbesteuerung stark macht. Dabei ignoriert der progressive Zuger Vertreter in der Kleinen Kammer, dass er sich damit nicht nur gegen die offizielle Parole der eigenen Zuger Kantonalpartei stellt, sondern auch ein zweifelhaftes Projekt unterstützt, das gerade bei der Basis der bürgerlichen FDP – aus gutem Grund – zumindest umstritten ist.
Michels Argumentation klingt eher nach dem Programm der GLP oder der Linken als nach freisinniger Realpolitik. Während er von «Vereinfachung» spricht, verschweigt er salopp die Realität: Die Individualbesteuerung schafft ein administratives Bürokratiemonster und würde zu einem enormen Mehraufwand jeder kantonalen Steuerverwaltung führen. Dass ausgerechnet ein Zuger Standesvertreter aus dem Kanton, der für schlanke Strukturen, kurze Wege und Effizienz steht, ein weiteres Aufblähen des Staatsapparats proaktiv befürwortet, ist völlig unverständlich.
Besonders kritisch ist Michels Haltung gegenüber der kantonalen Souveränität. Die Individualbesteuerung wäre ein massiver Eingriff in die kantonale Steuerhoheit, dies müsste er als ehemaliger Volkswirtschaftsdirektor wissen. Anstatt die Heiratsstrafe durch das längst bewährte Splitting-Modelle zu lösen, das den Kantonen Spielraum lässt, will Michel ein starres, zentralistisches System erzwingen. Es ist genau diese Art von «Brüsseler Logik», die den Kern der Schweizer Souveränität und die steuerliche Autonomie der Kantone untergräbt. Seine bekannte EU-freundliche Haltung und seine grün-liberalen Ansichten lassen die provokative Frage im Raum: Wäre er bei der GLP eigentlich nicht viel besser aufgehoben? GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser/ZH würde sich bestimmt über ein zweites Ständeratsgspänli freuen!
Gerade im Kanton Zug schätzen wir Freiheit und die Eigenverantwortung. Ein Zuger FDP-Ständerat sollte die Interessen und Parolen seiner Basis in Bern vertreten, statt linksliberale Experimente zu forcieren, die das bewährte Modell der Familiengemeinschaft schwächen. Darum am 8. März an die Urnen – für ein wegweisendes Nein zu dieser untauglichen Individualsteuer.
Philip C. Brunner
Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat
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