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Wohnraumstrategie: Cham entscheidet sich für bedeutende staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt

Die Chamer Bürgerinnen und Bürger haben sich heute dazu entschieden, den in die Voraussetzungen der Verordnung fallenden Haushalte Direktzahlungen an ihre Mieten zu bezahlen. Ebenso gewähren sie dem Gemeinderat einen Blankoscheck von CHF 20 Mio für den Kauf von Grundstücken – ohne Traktandierung an einer Gemeindeversammlung. Einzig betreffend den weiteren CHF 20 Mio mittels Darlehen resultierte ein Nein.

Die SVP Cham hat von Beginn an kategorisch für «4x NEIN» gekämpft – zusammen mit Vertretern der FDP Cham wurde das «Chomitee» gegründet. Dabei durfte man auf eine überparteiliche, bürgerliche Unterstützung sowie auch auf Support aus der lokalen Wirtschaft zählen. Auf der Website chomitee.ch waren alle Argumente aufgeführt, wieso diese Vorlage konsequent abgelehnt werden soll. Gleichzeitig fanden interessierte Bürgerinnen und Bürger aber auch eine Kurzbeschreibung der bestehenden Instrumente der Wohnbauförderung sowie auch Handlungsfelder, welche den real existierenden Herausforderungen in diesem Bereich nachhaltig entgegenwirken sollen. Wohl gelang dem «Chomitee» eine beachtliche Mobilisierung, das Ziel von «4x NEIN» wurde jedoch verfehlt und der Entscheid des Souveräns wird vorbehaltlos akzeptiert.

Die SVP Cham bedauert es ausserordentlich, dass die lokalen Medien in der Abstimmungsphase sehr einseitig zu Gunsten der Strategie des Gemeinderates geschrieben haben. Mit der vorhandenen Website chomitee.ch, den entworfenen Pressemitteilungen sowie zahlreichen Leserbriefen wäre es möglich gewesen, über dieses für Cham sehr wichtige Geschäft objektiv zu berichten. Insbesondere die Zuger Zeitung hat die Argumente des Gemeinderates unkritisch und unreflektiert übernommen – dies bietet für die Meinungsbildung der Chamer Bevölkerung absolut keinen Mehrwert. Es bleibt zu hoffen, dass dies in Zukunft bei anderen Geschäften wieder angemessen berücksichtigt wird.

Die SVP Cham setzt sich weiterhin für eine nachhaltige Wohnraumpolitik ein, welche marktwirtschaftliche Grundsätze respektiert und gleichzeitig konkrete und zielgerichtete Lösungen für bezahlbaren Wohnraum verfolgt. Die konkrete Umsetzung der heute beschlossenen Massnahmen, insbesondere der Direktzahlungen an bestimmte Haushalte, wird die SVP mit ARGUS-Augen beobachten und wenn notwendig demokratische Massnahmen ergreifen.

Marc Plüss, Präsident SVP Cham

 

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