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Wohnungsnot hat Ursachen – und die SP ignoriert sie konsequent

Der jüngste Leserbrief von Rupan Sivaganesan ist ein Paradebeispiel dafür, wie die SP – gemeinsam mit den Grünen – seit Jahren am Kern des Problems vorbeiredet.

Wir können endlos über zu wenig Wohnungen im Kanton Zug und in der ganzen Schweiz debattieren. Das ändert aber nichts an der simpelsten aller wirtschaftlichen Grundregeln: Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage ist schlicht zu gross. Punkt. Wenn ein Land jedes Jahr um zigtausend Personen wächst, explodieren die Preise – völlig unabhängig davon, wie viele Regulierungen, Förderprogramme oder ideologische Forderungen man obendrauf packt.

Der Vorwurf, die SVP tue nichts, ist ebenso bequem wie falsch. Wir setzen uns konsequent dafür ein, bürokratische Hürden bei Baugesuchen, Einsprachen und Verfahren abzubauen. Genau das ermöglicht erst, dass überhaupt neuer Wohnraum entstehen kann – nicht theoretische SP-Konzepte. Zudem bekämpft die SVP Immobilienspekulationen durch Firmen und Expats genauso wie missglückte Ortsplanungsrevisionen. Und ja: Wir unterstützen Revisionen dort, wo sie sinnvoll sind. Dass wir in Hünenberg nicht mitgetragen haben, hatte mit der Qualität zu tun – nicht mit Blockadepolitik.

Zum Seitenhieb auf die SRG: Auch hier lenkt die SP bewusst ab. Das Problem ist nicht, dass die SVP etwas gegen die SRG hätte. Das Problem ist ein völlig veralteter Leistungsauftrag, der seit Jahren nicht mehr zur Realität passt. Die SRG produziert dutzende Podcasts, Kuppelshows und Unterhaltungsformate, die mit dem eigentlichen Auftrag eines Service public wenig bis gar nichts zu tun haben. Genau dort könnte man problemlos Millionen sparen. Doch wenn die Verantwortlichen nicht zuhören wollen, bleibt als demokratisches Mittel eben die Halbierungsinitiative. Wer den Auftrag verwässert, muss sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung ihn neu definieren will.

Wer also von «leeren Wahlkampftönen» spricht, sollte zuerst die eigenen Argumente überprüfen. Die SVP benennt die Ursachen klar – und bietet Lösungen, die tatsächlich umsetzbar sind.

Alex Haslimann, Kantonsrat SVP Risch

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