Zuger Bevölkerung im Notfall ohne Informationen

Mobilfunk, Internet, SRG und Privatradios können ausfallen, sie sind nicht für ausserordentliche Lagen konzipiert. Um die Information der Bevölkerung auch in Extremsituationen zu gewährleisten, betreibt der «Bund» seit Jahrzehnten sehr leistungsstarke sichere Notfallradiosender, komplett getrennt von der SRG-Infrastruktur.

Eine klassische, wichtige Staatsaufgabe, seit 2003 im Verantwortungsbereich des VBS. Der Bundesrat hat entschieden, dieses für die Bevölkerung in Krisen überlebenswichtige System per Ende 2026 in der ganzen Schweiz ersatzlos abzubrechen. Unglaublich!

Vor einem Jahr haben deshalb parteiübergreifend zehn Zuger Kantonsräte und Kantonsrätinnen eine Motion zur «Beibehaltung der bestehenden Notfallradio-Information im bisherigen Leistungsumfang auch nach 2026 zugunsten der Zuger Bevölkerung» eingereicht.

Die Motionäre und Motionärinnen gingen dabei in Treu und Glauben davon aus, dass der «Bund» das gesetzlich vorgeschriebene Notfallradio tatsächlich betreibt, selbstverständlich auch im Kanton Zug. Dieses blinde Vertrauen in unsere Bundesbehörden erweist sich nun als fataler Irrtum.

Wie Recherchen der «IG Pro Notfallradio» im Bundesarchiv und bei Behörden jetzt beweisen, wurde der den Kanton Zug versorgende Notfallradio-Sender Baar-Zimbel bereits im Jahr 2008 vom VBS abgeschaltet und abgebrochen, willkürlich, ohne ersichtlichen Grund und ohne Legitimation.

Dies ausgerechnet in der Wohngemeinde des heutigen Chefs VBS ! Das «B» steht für «Bevölkerungsschutz», theoretisch. Für das VBS in der Praxis: Die Bevölkerung im Kanton Zug muss nach ihrem Schutzraumbezug verunsichert, ohne Informationen, ohne Verhaltens empfehlungen verzweifelt um ihr Überleben bangen.

Wenn das VBS eine ihm gesetzlich übertragene Aufgabe nicht mehr wahrnehmen will («keine Lust»), müssen wohl oder übel der Kanton und die Gemeinden einspringen und diese Lücke im Bevölkerungsschutz selber gewährleisten. Jetzt.

Willi Vollenweider, Zug
alt Kantonsrat