Zuger Steuern für die Ukraine?

Mit ihrem nicht umsetzbaren Fantasie-Vorstoss, Steuern aus Zug, welche nachweislich direkt in Verbindung mit Russland oder Vladimir Putin stehen (was immer mit nachweislich direkt auch gemeint sein soll), an unseren Gesetzen vorbei in die Ukraine umzuleiten, haben die Alternativen die Grünen ihre Impulskontrolle verloren und den schrecklichen Krieg für ihre politische Agenda missbraucht. Sie haben sich von Gefühlen, Willkür und ihrer Abneigung gegen wohlhabende Menschen und erfolgreiche Firmen leiten lassen.

Einmal mehr versuchten sie mit allen möglichen Mitteln den Wirtschaftsstandort Zug schlecht zu machen und in den Dreck zu ziehen. Davon distanziere ich mich in aller Form. Die SVP setzt sich für einen guten und attraktiven Wirtschaftsstandort Zug ein, denn von diesem leben wir letzten Endes oder wer sonst soll die soziale Wohlfahrt in unserem Kanton bezahlen? Die zum Glück im Kanton Zug beheimatete Glencore zum Beispiel, ist die Firma, welche mit 448 Mio. CHF Steuern im Jahr gesamtschweizerisch an fünfter Stelle liegt. Die Linken und Grünen führen sich beim Geld verteilen oft als Wohltäter auf, sie sind es aber nicht, denn sie verteilen das Geld von anderen.

Dass die Ukraine Geld für humanitäre Hilfe und für den Wiederaufbau nötig haben wird, ist klar. Der Bund soll und kann die Hilfe international und mit den Kantonen koordinieren. Die Kantone, die Gemeinden und Private sind frei, ebenfalls einen Betrag zu spenden. Die Solidarität mit der Ukraine ist auf allen Ebenen sehr gross und viele helfen, wo sie nur können, auch ich.

Es ist aber keineswegs so, dass jeder etwas reichere Russe ein krimineller Profiteur von Putins Gnaden ist. Unser Entsetzen über die Gewalt von Putins Regime darf nicht zum Verrat an unseren eigenen Regeln und Werten führen. Konsequente Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsschutz, Solidarität und individuelles Mitgefühl sind die schärfsten Waffen gegen solche Aggressoren.

Thomas Werner, Kantonsrat SVP
Unterägeri