SVP Kanton Zug
Zuger SVP prominent im überparteilichen Komitee gegen die Verschärfung des Waffenrechtes vertreten
Das überparteiliche Komitee wehrt sich gegen die Verschärfung des Waffenrechtes, weil eine Übernahme der verschärften EU-Waffenrichtlinien gegen die Schweizer Verfassung und gegen den Volkswillen verstösst.
Mit der Ablehnung der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» im Jahr 2011 wurden weder eine Bedürfnisklausel noch eine Nachregistrierung vom Stimmvolk akzeptiert. Auch steht die Verschärfung der Waffenrichtlinien im Widerspruch zu den Versprechen des Bundesrates vor der Schengen-Beitrittsabstimmung von 2005, wo dem Stimmvolk im Abstimmungsbüchlein weder einschneidende Beschränkungen des Waffenrechtes noch ein Bedürfnisnachweis wegen Schengen vorgelegt wurden.
Eine Annahme der verschärften EU-Waffenrichtlinien würde eine Annahme von Gesetzen bedeuten, die in jedem richtigen Rechtsstaat eigentlich tabu sein sollten. Eine Annahme der verschärften EU-Richtlinien würde auch die Umwandlung unseres jahrhundertealten Rechtes auf Waffenbesitz in ein Privileg, welches durch nicht vom Stimmvolk gewählte EU-Behörden gewährt oder eben nicht gewährt würde, bedeuten. Die Bedürfnisklausel bringt eine Umkehr der Beweislast. Neu muss der Bürger dem Staat darlegen, warum er für den Besitz einer Waffe geeignet ist. Es schwächt zudem die Stellung des Individuums gegenüber dem Staat, d.h. der individuelle Waffenbesitz ist individuelle Wehrhaftigkeit.
Weniger individuelle Wehrhaftigkeit bedeutet einen tieferen Preis für die Verübung von Menschenrechtsverletzungen. Unbescholtenen Bürgern wird zudem Vernunft und Mündigkeit abgesprochen. Weitere Verschärfungen des Waffengesetzes stehen ab 2020 alle fünf Jahre an, und zwar bis zum (nahezu) vollständigen Verbot des Waffenbesitzes für Private (Artikel 17 der Richtlinie). In spätestens 10 Jahren muss mit einem absoluten Halbautomatenverbot für Private und «Psychotests» für alle Waffenbesitzer und Sportschützen gerechnet werden was ein Ende des Schiessens als Breitensport bedeuten würde.
Die Verschärfung der EU-Waffenrichtlinien ist zudem nutzlos, sie verhindert weder Terror noch Kriminalität noch Suizide. Sie bürdet hunderttausenden unbescholtenen Waffenbesitzern für nichts und wieder nichts zusätzliche Kosten, Zeitaufwände und Freiheitsbeschränkungen auf und sie treibt nicht zuletzt auch einen Keil zwischen den Bürger und die Milizarmee. Es wird zudem von den Befürwortern mit der Angst hausiert, dass die Schweiz bei einer Ablehnung der Verschärfung des EU-Waffengesetzes automatisch aus dem Schengen-Informationssystem SIS ausgeschlossen würde.
Im Gesetz steht, dass der Schengen-Ausschuss eigene Beschlüsse fassen kann. So sind England und einige weitere Staaten beim SIS dabei, obwohl nicht Schengen-Mitglied. Die EU hätte wohl ungern ein SIS-Sicherheitsvakuum im Herzen Europas und würde sicher auch nicht auf den dreistelligen Millionenbetrag für die Beteiligung der Schweiz am Schengenvertrag und an der Sicherung der EU-Aussengrenze verzichten wollen.
Daher setzen sich nachfolgenden Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft als Mitglieder des Zuger Komitees gegen eine Verschärfung des EU-Waffenrechtes ein:
Thomas Aeschi, Nationalrat, Baar; Andreas Bächtold, Gemeinderat, Neuheim; Theo Biedermann, Co-Präsident Pro Militia, Cham; Rudolf Balsiger, alt Kantonsrat, Oberwil; Fernando Binder, Vizepräsident Zuger Offiziersgesellschaft, Baar; Walter Birrer, alt Kantonsrat, Hagendorn; Dr. Ulrich Bollmann, Oberwil; Dr. Manuel Brandenberg, Kantonsrat, Zug; Gregor Bruhin, Vorstandsmitglied Zuger Offiziersgesellschaft, Zug; Philip Brunner, Kantonsrat, Zug; Dr. Hans Durrer, alt Kantonsrat, Walchwil; Christian Ehrbar, Vorstandsmitglied Zuger Offiziersgesellschaft, Menzingen; Daniel Gruber, Unternehmer, Zug; Christoph Hirt, Unternehmer, Walchwil; Roman Küng, Mitglied GGR Stadt Zug, Zug; René Kryenbühl, Kantonsrat, Oberägeri; Ernst Merz, alt Gemeinderat GGR Stadt Zug, Unterägeri; Jürg Messmer, alt Kantonsrat, Zug; Karl Nussbaumer, Kantonsrat, Menzingen; Manfred Pircher, Mitglied GGR Stadt Zug, Walchwil; Michael Riboni, Kantonsrat, Baar; Beni Riedi, Kantonsrat, Baar; Emil Schweizer, Kantonsrat, Neuheim; Rainer Suter, Kantonsrat, Cham; Franz Weiss, Präsident Militärschiessverein Zug und alt-CVP-Gemeinderat Zug; Thomas Werner, Kantonsrat, Unterägeri; André Wicki, Stadtrat, Oberwil.
