Zur Familienpolitik

Herr Stuber verschweigt zudem einen entscheidenden Punkt. Damals ging es nicht darum, Familien oder die Kinderbetreuung generell besser zu unterstützen. Der Antrag der FDP verlangte, dass auch sogenannte «Nannys» in das Gesetz über  die familienergänzende Kinderbetreuung aufgenommen werden. Genau hier lag das Problem. Der Begriff «Nanny» ist rechtlich nicht klar definiert. Je nach Anstellung übernimmt eine Nanny nicht nur die Kinderbetreuung, sondern auch Hausarbeiten, Einkäufe oder weitere Dienstleistungen. Es wäre deshalb unverantwortlich gewesen, eine Regelung zu schaffen, bei der über das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung unter Umständen auch private Haushaltshilfen mitfinanziert würden.

Diese Bedenken teilte nicht nur eine einzelne Partei, sondern die grosse Mehrheit des Kantonsrats. Wenn der Vorschlag der FDP tatsächlich so überzeugend gewesen wäre, stellt sich die berechtigte Frage, weshalb ihn damals lediglich 18 von 80  Kantonsrätinnen und Kantonsräten unterstützten. Alle übrigen Fraktionen kamen zum Schluss, dass der Vorschlag unausgereift ist und mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet.

Familien verdienen eine verlässliche und zielgerichtete Unterstützung. Dazu gehören praktikable Lösungen mit klaren Regeln und einer sauberen gesetzlichen Grundlage, nicht unpräzise Vorstösse, die kurz vor den Wahlen als familienpolitische  Errungenschaft verkauft werden. Wer rund anderthalb Jahre nach einer deutlich gescheiterten Abstimmung plötzlich wieder mit diesem Thema Wahlkampf betreibt, sollte sich die Frage gefallen lassen, ob es wirklich um Familien geht oder vielmehr um Stimmen.

Alessandro Ehrbar, Kantonsrat SVP, Risch