Zuwanderung in unser Sozialsystem
Schon vor der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit warnte die SVP vor der Zuwanderung in die Sozialsysteme. Der Bevölkerung wurde von der politischen Mitte und von den Linken EU-Turbos vorgegaukelt, dass diese Angst unbegründet sei, weil eine Zuwanderung in unser Sozialsystem gar nicht möglich sei. Nun, nach jahrelangem Leugnen scheint plötzlich auch Ständerat Joachim Eder zu entdecken, dass die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme eine Tatsache ist.
Kurz einzahlen um dann über Jahre zu kassieren. Dass dies nicht aufgehen kann, ist den SVP-Wähler/innen schon lange klar. Es ist deshalb nur logisch, dass die Schweiz künftig ihre Zuwanderung selbständig und unabhängig steuern muss. Andernfalls muss unser Sozialsystem dahingehend geändert werden, dass die Leistungen an neu zugewanderte Sozialhilfeempfänger prozentual gekürzt werden.
Kantonsrat Thomas Werner, SVP Unterägeri