SVP Kanton Zug
Zwischen Uni-Propaganda und Verschwörungstheorien – Der peinliche Abstimmungskampf der Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative
Die aktuelle Debatte um die Nachhaltigkeitsinitiative erinnert mehr an «Satire» als an seriösen Diskurs. Während an der Universität Zürich (UZH) die akademische Neutralität für einseitige Polit-Podien geopfert wird, überbieten sich prominente Gegner der SVP in der Verbreitung von absurden und falschen Behauptungen.
An der UZH wurde eine Einladung für ein rein einseitig besetztes Gegner-Podium an 30’000 Studierende und 10’000 Angestellte versendet. Abseits der Hörsäle flüchten sich namhafte Vertreter in abenteuerliche Behauptungen: ETH-Klimaprofessor Reto Knutti verbreitet die Verschwörungstheorie, die Schweiz müsse bei einem Ja die Menschenrechtskonvention (EMRK) künden. Experten bezeichnen dies als Hirngespinst. Knutti sollte besser erklären, welche ökologischen Folgen die masslose Zuwanderung für die Schweiz hat.
Bundesrat Beat Jans warnt derweil hysterisch vor dem Tod hilfloser Schweizer ohne Zuwanderung. Fakt ist: Per April 2026 waren im Gesundheitswesen 12’582 Personen arbeitslos. Von den rund 143’000 Arbeitslosen waren übrigens 74’000 Ausländer, also über 50%. Mitte-Nationalrätin Schneider-Schneiter behauptet fälschlich, über 400’000 Grenzgänger seien mitbetroffen, obwohl die Initiative explizit nur die ständige Wohnbevölkerung betrifft.
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran bestreitet jeglichen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Wohnungsnot, während Migros-Chef Mario Irminger vor Serviceabbau warnt – dies obwohl im Detailhandel und Gastgewerbe über 21’551 Stellensuchende gemeldet sind, man aber lieber Tausende im Ausland rekrutiert.
Besonders enttäuschend: Im Ständerat hat die FDP gemeinsam mit den Linken einen moderaten Gegenvorschlag zur Initiative von Mitte-Vertretern gebodigt. Statt echte Lösungen zur Steuerung der Migration zu unterstützen, setzt man auf ein «Weiter wie bisher» – in Zug sieht es auch Ständerat Matthias Michel/FDP so, wie er an einem Podium jüngst erklärte. Tatsache ist aber: Die Schweiz ist in 25 Jahren um fast zwei Millionen Menschen gewachsen. Der Druck auf Infrastruktur, Löhne und Wohnraum ist erlebte Realität. Dass die Gegner statt Sachpolitik nur moralisierende Schlagzeilen und deplatzierte Chaosprognosen anbieten, schädigt diesen demokratischen Abstimmungskampf um unsere Zukunft. Es ist definitiv mehr Ernsthaftigkeit geboten.
Das Abstimmungsergebnis darf nicht von den Aussagen dieser Märchenerzähler abhängen, welche vor allem einmal diejenige Partei nicht mögen, welche der Schweiz den Spiegel vorhält und für eine geordnete und kontrollierte Zuwanderung plädiert – wie sie andere demokratische Staaten wie Australien, Neuseeland, Kanada usw. längst einfordern.
Salvi Lucini
SVP Menzingen
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