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Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 02.10.2025 – SVP Kanton Zug dankt den Wählern und verabschiedet alle Parolen zum 30. November 2025

Die SVP Kanton Zug bedankt sich bei allen Wählern für das klare Votum zum Eigenmietwert, eine Vorlage die in allen Gemeinden des Kantons klar angenommen wurde.

Der Entscheid ist historisch. Er stärkt den Mittelstand, der neun Jahrzehnte lang mit dieser ungerechten Strafsteuer belastet worden ist. Der klare nationale Entscheid, vor allem in der Deutschschweiz, stärkt das Privateigentum und die Eigenverantwortung.

Gleichzeitig bedauern wir die knappe Zustimmung zur E-ID, welche die SVP Kanton Zug klar ablehnte. Die Entscheidung zur E-ID birgt Risiken zur Privatsphäre und zur Datensicherheit, die wir kritisch beurteilen.  Mit dem Ja zur Einführung der elektronischen Identität (E-ID-Gesetz) ist der Bundesrat nun in der Pflicht: Wer Freiwilligkeit verspricht, muss sie unbedingt einhalten.

An einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung in Steinhausen hat sich die SVP Kanton Zug die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 30. November 2025 klar positioniert. Die Parteimitglieder haben alle Vorlagen eingehend, teilweise kontradiktorisch, diskutiert und folgende Empfehlungen an die Wähler beschlossen:

Kantonale Abstimmungen vom 30.11.2025

  • Änderung des Steuergesetzes – 9. Revisionspaket: Die SVP Kanton Zug empfiehlt ein JA. Dieses Paket sichert die finanzielle Stabilität des Kantons und stärkt den Wirtschaftsstandort Zug.
  • Gesetz über Standortentwicklung (GSE) – Umsetzung der OECD-Mindeststeuer: Die SVP Kanton Zug empfiehlt ein klares JA. Mit der Annahme dieser Vorlage können die zusätzlichen Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer gezielt zur Sicherung und Stärkung der Zuger Standortattraktivität eingesetzt werden.
  • Änderung der Kantonsverfassung (KV) betreffend kantonales Wahlrecht für Menschen mit Beeinträchtigungen: Die SVP Kanton Zug empfiehlt ein NEIN. Wir sind der Ansicht, dass die geltenden Regelungen absolut ausreichend sind.

Eidgenössische Abstimmungen vom 30.11.2025

  • Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Juso-Initiative)»: Die SVP Kanton Zug hat die NEIN-Parole beschlossen. Wir lehnen jegliche neue Steuern und Abgaben ab, welche einzelne Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten. Zudem muss befürchtet werden, dass KMU-Betriebe verkauft werden müssen, damit diese Erbschaftssteuern bezahlt werden können.
  • Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»: Die SVP Kanton Zug empfiehlt ebenfalls ein NEIN. Diese Initiative würde die Wehrpflicht untergraben und das bewährte Milizsystem schwächen.

Gregor R. Bruhin, Leiter Medien & Kampagnen
Philip C. Brunner, Präsident

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