Medienmitteilung vom 04.04.2025 – Mehrwertinitiative: Überparteiliches Komitee warnt vor einer gefährlichen Verteuerung und Verknappung des Wohnraums

Das Nein-Komitee umfasst Kantonsräte der Mitte, FDP und SVP sowie zahlreiche Gemeinderäte, Gemeindepräsidenten und Bauvorstände. Auch der Gewerbeverband des Kantons Zug, mehrere Wohnbaugenossenschaften sowie zahlreiche weitere Verbände und Organisationen setzen sich am 18. Mai für ein doppeltes Nein zu Initiative und Gegenvorschlag ein.

Am 18. Mai stimmt die Zuger Bevölkerung über die Verteuerungsinitiative («Mehrwertinitiative») und den Gegenvorschlag ab. Bereits während der Debatte im Kantonsrat stellte sich der Regierungsrat klar gegen die Initiative und den Gegenvorschlag. Auch die vereinte Gemeindepräsidentenkonferenz hat sich eindeutig gegen beide Vorschläge ausgesprochen.

Nein zur Verteuerung der Mieten und Wohnungen

Sowohl die gefährliche Initiative als auch der extreme Gegenvorschlag führen zu höheren Mietzinsen. Bauherren müssten eine Mehrwertabgabe leisten, obwohl der fiktive Mehrwert erst Jahrzehnte später über Mietzinseinnahmen realisiert wird. Dies zwingt sie, höhere Mietpreise anzusetzen, um die Mehrwertabgabe und Finanzierungsanforderungen zu decken. Auch Käufer von Eigentumswohnungen müssten mit höheren Preisen rechnen. Soziale Akteure wie Wohnbaugenossenschaften und Stiftungen, die günstigen Wohnraum schaffen, sollen ebenfalls zwingend mit der Abgabe belastet werden. Das ist ein regulatorischer Irrsinn.

Nein zur Verknappung des Wohnraums

Die Initiative und der Gegenvorschlag belasten Bebauungspläne zwingend und massiv. Gerade mit Bebauungsplänen kann aber als Gegenleistung für erhöhte Bauqualität zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Die Konsequenz ist, dass aufgrund grosser Risiken und Kosten zunehmend auf Bebauungspläne verzichtet und so weniger Wohnraum geschaffen würde. Komitee-Co-Präsident Michael Arnold (FDP) betont: «Jetzt sind endlich Lösungen gefragt, die das verdichtete Bauen fördern und erleichtern. Nur so kann mehr Wohnraum geschaffen werden. Eine zusätzliche, massive Verteuerung macht das Problem nur noch schlimmer.»

Nein zum Angriff auf die Gemeindeautonomie

Die aktuelle Regelung gibt den Gemeinden die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob sie aufgrund ihrer finanziellen Situation eine Mehrwertabgabe bei Bebauungsplänen und Aufzonungen einführen und damit die Nachteile für den Wohnmarkt in Kauf nehmen wollen. Die Initiative und der Gegenvorschlag zwingen die Gemeinden dazu. Die Vorlagen untergraben die Gemeindeautonomie und widersprechen unserer föderalen Tradition. Die Gemeinden kennen ihre spezifischen Verhältnisse am besten. Sie sollen weiterhin selbst entscheiden können. In den meisten Zuger Gemeinden ist eine Abgabe zudem unnötig, da bereits ausreichend Mittel aus den regulären Steuereinnahmen zur Verfügung stehen.

Fazit: Nein zum Gift für den Zuger Wohnmarkt

Co-Präsident Adrian Risi (SVP) betont, dass am Ende alle die Zeche bezahlen werden – Mieter, Eigentümer und Gemeinden. Die aktuelle Regelung zur Mehrwertabgabe wurde erst im Jahr 2019 eingeführt. Eine Anpassung drängt sich in keiner Weise auf. Risi: «Der Kanton Zug ächzt unter einem Wohnungsmangel. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine neue, massive Abgabe auf Wohnraum. Die Abgabe reduziert das Angebot weiter und treibt die Preise zusätzlich in die Höhe. Damit befeuert sie die Wohnpreisspirale unnötig.». Das Komitee fordert daher mit einer 2x-Nein-Parole eine klare Absage an die gefährliche Mehrwertinitiative und den extremen Gegenvorschlag.

www.mehrwertinitiative-nein.ch