Medienmitteilung vom 07. Februar 2018 – Nomination der Richter
Die SVP Kanton Zug nominiert ihre Richter
Die SVP-Vertreter bei Ober-, Straf-, Verwaltungs- und Kantonsgericht wurden von der Generalver-sammlung der SVP Kanton Zug am 31. Januar 2018 einstimmig für die Gesamterneuerungswahlen vom 24. Juni 2018 für die Amtsperiode 2019–2024 nominiert. Wir danken unseren Richtern für die bisherige Arbeit im Dienste des Kantons Zug und wünschen ihnen für die bevorstehenden Wahlen viel Erfolg und weiterhin viel Befriedigung in ihren Ämtern.
Parolenfassung
Gleichzeitig fassten die rund 80 anwesenden Mitglieder im Restaurant Schnitz und Gwunder in Steinhausen die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018. Die „No-Billag-Initiative“ wurde kontrovers diskutiert, wobei die Argumente von Kantonsrat Beni Riedi aus Baar bei den Mitgliedern mehr Erfolg zeigten als diejenigen von Barbara Müller Hoteit, Co-Präsidentin der CSP Zug, welche sich gegen die Volksinitiative aussprach. Die Generalversamm-lung beschloss mit grossmehrheitlicher Zustimmung die Ja-Parole zur Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“.
Zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021, welcher vom Präsidenten der SVP Kanton Zug, Nationalrat Thomas Aeschi, vorgestellt wurde, fassten die SVP-Mitglieder ebenfalls mit grossmehrheitlicher Zustimmung die Ja-Parole. Damit folgt die SVP Kanton Zug der Ja-Parole der SVP Schweiz.
Kantonsrat Markus Hürlimann
Leiter Medien & Kampagnen