Medienmitteilung vom 28.08.2026 – Kanton Zug setzt starkes Zeichen für den Föderalismus: Kantonsrat fordert Ständemehr bei den EU-Verhandlungen

Zug fordert damit nachdrücklich, dass das geplante Vertragspaket mit der Europäischen Union (EU) zwingend dem obligatorischen Referendum unterstellt wird – und somit dem Volk und den Kantonen, den Ständen, zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Nach Vorschlag des Bundesrates ist dazu im Moment das fakultative Referendum vorgesehen. Damit das Volk überhaupt darüber abstimmen könnte, müssten innert drei Monaten für mehrere Referenden je 50’000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

Bei den kommenden Weichenstellungen von historischer Tragweite – wie der vorgesehenen dynamischen Übernahme von EU-Recht, der Rolle des Europäischen Gerichtshofs und möglichen strafenden Ausgleichsmassnahmen – handelt es sich um weit mehr als gewöhnliche Staatsverträge. Sie berühren die Schweizer Verfassungsordnung im Kern.

Das Ständemehr ist seit 1848 das historisch bewährte Schutzschild der kleinen Kantone gegen ein Diktat der Bevölkerungsmehrheit. Ein Kanton wie Zug profitiert ungemein von der Souveränität und Eigenständigkeit der Stände. Wer dieses Recht für EU-Abkommen aushebeln will, schwächt das Fundament unseres Bundesstaates.

Für uns völlig unverständlich bleibt das Stimmverhalten der europhilen Ratsseite rund um die ALG/CSP, die SP und vor allem die GLP. Indem sie sich vehement gegen die Standesinitiative stellten, gaben sie wichtige Föderalismus-Werte auf und ignorierten das elementare Schutzbedürfnis kleinerer Standesstimmen – wer diesen Parteien seine Stimme gibt, will mehr Zentralismus aus Bern und aus Brüssel. Man kann auch für den EU-Rahmenvertrag sein; bilateral sind Unterwerfungsverträge nicht. Aber dass man das Ständemehr dazu ablehnt, rüttelt an den Grundwerten der Eidgenossenschaft.

Der gestrige Beschluss ist ein unmissverständliches Signal an die Zuger Vertretung im Ständerat, allen voran an Ständerat Matthias Michel (FDP). Während die Mehrheit des Zuger Kantonsrates und des Regierungsrates klare Kante zeigt, vermissen breite bürgerliche Kreise bei Matthias Michel eine konsequente Vertretung der föderalen Zuger Interessen in Bern. Der Entscheid des Kantonsparlaments fordert auch unsere beiden Ständeräte auf, in der Bundeshauptstadt Bern den klaren Willen der Zuger Regierung und des Kantonsrates wirksam zu vertreten.

Kantonsrat Philip C. Brunner, Fraktionspräsident
Kantonsrat Michael Riboni, Vizefraktionspräsident