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Wir begrüssen Sie auf der Website der SVP Steinhausen

.. und freuen uns über Ihr Interesse an der SVP Steinhausen. Die SVP Steinhausen steht für eine klar bürgerliche Politik, und sie vertritt die Anliegen der Bevölkerung. Möchten Sie ebenfalls aktiv daran teilnehmen? Könnten Sie sich einen Beitritt zur SVP Steinhausen vorstellen? Oder haben Sie Fragen zum Parteiprogramm? Gerne stehen wir Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung, um Ihnen die SVP Steinhausen näher vorzustellen.

Freundliche Grüsse

Stefan Sandoz, Präsident
steinhausen@svp-zug.ch

Artikel SVP Steinhausen

Standpunkte SVP Steinhausen

Sicherheit im öffentlichen Raum: Die Gewährleistung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist die vordringliche Kernaufgabe des Staates. Jede und jeder soll sich zu jeder Tages-und Nachtzeit überall in Steinhausen sicher fühlen können. Die SVP thematisiert Sicherheitsfragen immer wieder vorausschauend, wie im Juni 2012 mit der «Interpellation betr. Asylwesen und Sicherheit» im Zusammenhang mit der neuen Gross-Asylunterkunft in der Riedmatt.

Weniger Schulreformen: Wir wollen, dass unsere Schulen sich auf das Wesentliche konzentrieren: Unterricht statt Experimente. Integrativer Unterricht ja, aber mit Augenmass: Wo die Integration an Grenzen stösst, sind wieder Kleinklassen zu führen. Das kantonale Schulgesetz sieht diese Möglichkeit explizit vor.

Tiefe Steuern und Abgaben: Vor allem dank dem innerkantonalen Finanzausgleich hat die Gemeinde Steinhausen über die letzten vier Jahre einen kumulierten Überschuss 12,9 Mio. Franken erzielt. Man hat, wie dies die SVP seit Jahren beklagt, Steuern auf Vorrat eingezogen. Die Anträge der SVP an den Budgetgemeinden auf einen Steuerrabatt wären immer verkraftbar gewesen, wurden aber von den anderen Ortsparteien nie unterstützt.

Faire Strompreise in Steinhausen: Die Stromversorgung in Steinhausen läuft anders als in allen anderen Zuger Gemeinden. Steinhausen hat ein eigenes Wasser- und Elektrizitätswerk (WESt), das der Gemeinden gehört. Deshalb ist es umso ärgerlicher, dass wir mit zu hohen Wasser- und vor allem Stromtarifen den Gemeindehaushalt subventionieren: Über die letzten vier Jahre machte das WESt einen kumulierten Gewinn von 5,5 Mio. Franken. Davon sind 3,8 Mio. Franken – wie Steuern! – der Gemeinderechnung gutgeschrieben worden. Die SVP hat bereits 2010 mit einer Motion faire Preise gefordert, 2014 hat sie sich mit einer Interpellation für einen Ausbau der Niedertarifzeiten stark gemacht. Fortsetzung folgt!

Vorstösse

Motion für repräsentative Kommissionen
Motion für repräsentative KommissionenSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte. Hiermit überreiche ich Ihnen, im Namen der SVP-Sektion Steinhausen, untenstehende Motion Ausgangslage In der Steinhauser Gemeindeordnung ist die Zusammensetzung der ständigen Kommissionen wie folgt geregelt: Art. 24. Abs. 2 Wählt der Gemeinderat eine ständige Kommission beachtet er: 1. die Fachliche Kompetenz; 2. eine ausgewogene Zusammensetzung, namentlich bezüglich der politischen Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind. Antrag an die Gemeindeversammlung Der Gemeinderat wird beauftragt der Gemeindeversammlung eine Teilrevision der Gemeindeordnung vorzulegen, welche die Zusammensetzung der vom Gemeinderat zu wählenden Kommissionen nicht mehr massgeblich von der parteipolitischen Zusammensetzung des Gemeinderates abhängig macht. Er hat sich dabei am «Hünenberger Modell» zu orientieren. Die Teilrevision soll bis spätestens am 01.Oktober 2018 in Kraft treten. Begründung Die Hünenberger Gemeindeordnung sieht vor, dass der Gemeinderat einen gewissen Handlungsspielraum bei der Zusammensetzung der Kommissionen hat. Sie gibt ihm aber auch vor, dass er bei der Berücksichtigung der politischen Parteien neben dem Gemeinderat auch die Zusammensetzung der Kantonsratsdeputation zu beachten hat. Das «Hünenberger Modell» wurde insbesondere mit dem Wechsel auf die Majorzwahl der Exekutive begründet. Das neue Modell scheint sich dort zu bewähren. Mit Freundlichen Grüssen SVP Sektion Steinhausen Stefan Sandoz Präsident Für weitere Fragen diese Motion betreffend erreichen Sie uns unter sandoz@bluewin.ch .

Interpellation zu einer allfälligen Postschliessung in Steinhausen
17. März 2017
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Interpellation „Einbrüche an den Steinhauser Schulen“
17. November 2014
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Interpellation Gleiche Tarifzeiten für alle
05. April 2014
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Motion „Sportplatz“
vom 12. September 2013
Datei herunterladen (PDF)

Interpellation zu Asylwesen und Sicherheit
Gemeindeversammlung 28. Juni 2012

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Asylanten unterzubringen, bereitet in keiner Gemeinde Freude. Gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz sind deshalb die Einwohnergemeinden verpflichtet, nach Massgabe der Bevölkerungszahlen geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Per Ende 2011 waren im Kanton Zug 560 Asylanten in kantonalen Strukturen untergebracht, davon 77 oder 13,75 Prozent in Steinhausen. Der Bevölkerungsanteil in Steinhausen beträgt aber lediglich 7,95 Prozent. Die überproportionale Belastung Steinhausens kommt zustande, weil sechs der elf Zuger Gemeinden ihrer Pflicht nicht nachkommen und zu wenige oder gar keine Asylanten beherbergen. Die Solidarität unter den Gemeinden spielt also nicht richtig.

Die Direktion des Innern hat Anfang Februar festgehalten, dass sie mit einem weiteren Anstieg der Gesuchszahlen rechnet. Es muss leider davon ausgegangen werden, dass sich die Misere im Asylwesen schweizweit noch verschärfen wird. Zudem hat die Stadt Zug bekannt gegeben, dass sie Anfang 2013 in der Riedmatt eine Unterkunft für 60 Asylanten in Betrieb nehmen will. Zwei der grössten Asyl-Unterkünfte des ganzen Kantons werden sich somit innerhalb von 500 Metern Luftlinie konzentrieren. Es ist davon auszugehen, dass die Asylanten aus der Riedmatt sich schwergewichtig in Steinhausen aufhalten werden. Der Stadtrat von Zug hat beim Bezug der Asyl-Unterkunft Waldheim in Zug zusätzliche Patrouillen von Sicherheitskräften angeordnet, die das Umgelände kontrollieren, insbesondere während der Abend- und Nachtstunden.

Vor diesem Hintergrund bittet die SVP Steinhausen den Gemeinderat die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Gibt es in Steinhausen neben der Durchgangsstation noch weitere Asyl-Unterkünfte, beispielsweise in Mietwohnungen?
2. Wieviele Kinder aus dem Asylbereich gehen in Steinhausen zur Schule? Welche Kosten verursachen sie zusätzlich zum „ordentlichen“ Schulbetrieb (Sonderpädagogische Massnahmen, spezieller Sprachunterricht, etc.) und wer trägt diese Kosten?
3. Gemeinde- und dikasterienübergreifende Anliegen werden an der Konferenz der Zuger Gemeindepräsidenten thematisiert. Wird die Problematik der Asyl-Unterkünfte dort regelmässig traktandiert? Falls Nein: Ist die Gemeindepräsidentin bereit, eine solche Traktandierung zu verlangen?
4. Welche Vorkehrungen trifft der Gemeinderat, um Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf dem Gemeindegebiet auch nach Inbetriebnahme der Unterkunft in der Riedmatt aufrecht zu erhalten? Ist er bereit, von der Stadt Zug ebenfalls zusätzliche Patrouillen im Umgelände der Unterkunft zu verlangen?
5. Ist der Gemeinderat bereit, beim Kanton ab 2013 Patrouillen von Sicherheitsassistenten im Gebiet von Steinhausen Süd einzukaufen?

Vorstand SVP Steinhausen

Präsident: Stefan Sandoz
steinhausen@svp-zug.ch

Vizepräsident: Marc Reichmuth
svp@bluewin.ch

Kassier: Daniel Burch
steinhausen@svp-zug.ch

Aktuar: Thomas Luzi
steinhausen@svp-zug.ch

Beisitz: Stephan Schleiss
stephan.schleiss@zg.ch

Beisitz: Markus Amrein
steinhausen@svp-zug.ch

Vom Volk gewählte Behörden

Marc Reichmuth
Kantonsrat seit 2018
svp@bluewin.ch

Stephan Schleiss
Regierungsrat seit 2011
Bildungsdirektor
stephan.schleiss@zg.ch
www.stephan-schleiss.ch

Kontakt

Bei den mit * markierten Eingabefeldern brauchen wir Ihre Angaben. Bitte schreiben Sie Name, Vorname, Adresse etc. vollständig aus (ohne Abkürzungen).

Herzlichen Dank.

 

Website SVP Schweiz
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SVP Schweizerische Volkspartei Kanton Zug, Postfach, 6302 Zug
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079 680 17 44
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