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Vorstoss

Standesinitiative der SVP Fraktion vom 19. Februar 2019 gegen die Genehmigung des vorliegenden EU-Rahmenabkommens

Hiermit unterbreitet die SVP Fraktion dem Kantonsrat die folgende Standesinitiative: Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung wird der Kantonsrat eingeladen, folgende Standesinitiative zuhanden der Bundesversammlung einzureichen: das vorliegende EU-Rahmenabkommen sei nicht zu genehmigen.

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