Mit dem Rahmenabkommen würde neu die EU bei uns bestimmen

Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Die SP und die Grüne Partei argumentieren, dass die Mietzinse und Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen seien, weshalb nun der Staat in den Wohnungsmarkt eingreifen müsse. Statt den Staat immer weiter auszubauen, empfehle ich SP und Grünen, im Mai der «Begrenzungsinitiative» zuzustimmen, denn das Problem liegt bei der unkontrollierten Massenzuwanderung. In den letzten 13 Jahren sind eine Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert. Diese Million Neuzuzüger benötigen hunderttausende Wohnungen. Um etwas gegen die hohen Immobilienpreise zu unternehmen, ist ein Ja zur «Begrenzungsinitiative» die richtige Antwort.

Die für die Freiheit der Schweizer gefährlichste Vorlage ist das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Mit diesem Vertrag würde sich die Schweiz verpflichten, zwingend EU-Recht in zentralen Bereichen wie Zuwanderungsbestimmungen, AHV-, Sozialversicherungs- und Arbeitslosenkassenzugang, Wirtschaftspolitik, Landwirtschaftspolitik, Verkehrspolitik etc. zu übernehmen und sich bei Streitigkeiten dem EU-Gerichtshof zu unterwerfen. Die Grüne Nationalrätin Manuela Weichelt schrieb am 24. Dez. in dieser Zeitung, dass für sie „ein Rahmenabkommen mit der EU zwingend“ sei. Diese Aussage bestreite ich vehement. Natürlich möchte die EU die Schweiz – insbesondere jetzt, da Grossbritannien aus der EU austritt – in ihr Rechtsgebiet integrieren und uns als willige Nettozahler gewinnen. Doch eine EU-Anbindung durch das institutionelle Rahmenabkommen wäre das Ende des bilateralen Weges.

Neu könnte die Schweiz mit der EU nicht mehr im gegenseitigen Einverständnis Verträge abschliessen, sondern die EU würde uns diktieren und die Schweiz müsste nachvollziehen. Ich habe grosses Vertrauen in die Schweizer Stimmbürger. Es ist für mich absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, weshalb die Grünen die EU statt das Schweizer Volk bei uns bestimmen lassen wollen. Statt noch mehr EU-Integration hat die Schweiz ihre bewährte Wirtschaftspolitik fortzusetzen, mit allen Ländern der Welt Beziehungen zu pflegen und sich für allfällige Gegenmassnahmen der EU bei Ablehnung des Rahmenabkommens zu wappnen.

Weiter werden wir in diesem Jahr über die Erhöhung der Kinderabzüge abstimmen, die durch die SVP unterstützt wird. Diese Vorlage kommt insbesondere dem arbeitenden Mittelstand zugute. Ebenfalls in diesem Jahr folgt die Wiederholung der Abstimmung über die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». Auch diese Vorlage unterstützt die SVP, denn damit wird die massive Benachteiligung von  verheirateten Paaren bei Steuern und Renten abgeschafft, während gleichzeitig an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festgehalten wird. Schliesslich unterstützt die SVP auch die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, um die Schweizer Bevölkerung weiterhin vor Bedrohungen aus der Luft schützen zu können.

Neben diesen politischen Geschäften hoffe ich aber auch, dass Jeder und Jede im 2020 sein privates Glück findet und wir in zwölf Monaten auf ein erfülltes und erfolgreiches Jahr zurückblicken dürfen.