Zwei grosse Reformprojekte in der Altersvorsorge

Die Wintersession wurde durch zwei grosse Reformprojekte in der Altersvorsorge geprägt. Nach dem Scheitern des Mitte-Links-Projekts «Altersvorsorge 2020» im Herbst 2017 an der Urne, steht nun ein bürgerliches Projekt zur Stabilisierung der AHV, das von SVP, FDP, Mitte und GLP unterstützt wird.

Die Kerninhalte sind die Angleichung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre, ein dauerhafter Rentenzuschlag während 9 Jahren als Ausgleichsmassnahme für die betroffenen Frauen, sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% auf neu 8,1% (Normalsatz).

Es ist zu hoffen, dass nach der letzten erfolgreichen AHV-Revision im Jahr 1997 (!) wieder eine Mehrheit der Bevölkerung einer AHV-Sanierung zustimmt. Mit einer zweiten Vorlage soll auch die 2. Säule saniert werden, damit die Umverteilung in der Pensionskasse reduziert wird. Diese Vorlage wird aber im nächsten Jahr zuerst noch durch den Ständerat beraten und überarbeitet werden.

Ebenfalls viel zu reden gab die Massentierhaltungsinitiative. Der Nationalrat beschloss mit 111 zu 60 Stimmen bei 19 Enthaltungen eine Nein-Empfehlung zu Händen der Stimmbürger. Bereits heute gehören die Schweizer Tierschutzbestimmungen zu den strengsten überhaupt und die heutigen Regelungen zu den Höchstbeständen verhindern eine industrielle Massentierhaltung wie es sie in anderen Ländern gibt. Zudem würde die Initiative die einheimische Produktion markant verteuern und weil nicht alle Konsumenten bereit sind, mehr zu bezahlen, würden die Importe aus Staaten mit einem tieferen Tierschutz-Standard sogar zunehmen.

Schliesslich freute sich Thomas Aeschi darüber, dass aufgrund eines Vorstosses von Ständerat Thomas Minder (SH) neu auch im Ständerat alle Abstimmungsergebnisse im Internet publiziert werden – 30 Jahre nach dem Nationalrat. Mit der so neu geschaffenen Transparenz können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch besser nachvollziehen, wie sich ihre Vertreter im «Stöckli» in Bundesbern einbringen.

Adrian Rogger, Präsident SVP Baar