SVP Kanton Zug
Neutralität à la Gerhard Pfister
Es ist schon etwas fragwürdig, dass Parteipräsident und Nationalrat Pfister vor 7 Monaten mit seiner Mitte Partei genau die Klausel im neuen Waffenexportgesetz verhinderte, nach der er nun lauthals verlangt.
Bundesrat Parmelin sagte damals im Parlament, als wenn er in die Glaskugel geschaut hätte “Die tatsächliche Frage die sich stellt ist, wie man auf eine Veränderung der internationalen Sicherheitslage angemessen und rasch reagieren will, wenn diese Ausnahmeregelung gestrichen wird”.
Mitte – Links hat also aus Misstrauen gegenüber dem Bundesrat die Option abgeschossen, welche Pfister nun vehement fordert. Und wenn sich der Bundesrat auf eben dieses dank der Mitte verschärfte Waffenexportgesetz beruft, wirft er ihm per Twitter „unterlassene Hilfe“ vor.
Ziemlich despektierlich ist seine Aussage im SRF nach der Delegiertenversammlung der Mitte „wer sich diesbezüglich (Waffenexport) keine Gedanken macht, hat als Parteipräsident seinen Beruf verfehlt“.
Jeder kann über Neutralität und Waffenexporte denken, wie er will. Aber den Ruf der Mitte als Fahne im Wind, hat Nationalrat Pfister damit wieder einmal bestätigt.
Emil Schweizer, Kantonsrat
SVP Neuheim
