SVP Kanton Zug
Stellungnahme der SVP Fraktion zum Geschäftsbericht 2023
Die erweiterte Staatswirtschaftskommission (StaWiKo) hat ihre Arbeit korrekt gemacht und bringt dem Kantonsrat mit ihrer diesjährigen Antwort zum Geschäftsbericht 2023 diverse Mängel in der Direktion des Innern (DI) transparent zur Kenntnis. Die SVP Fraktion nimmt den diesjährigen Bericht zustimmend zur Kenntnis und begrüsst die entsprechende öffentliche Berichterstattung.
Die Mitglieder der engeren und die erweiterte StaWiKo werden alle vier Jahre vom Kantonsrat gewählt. Die SVP Fraktion ist proportional zur Anzahl ihrer Parlamentssitze gemäss den letzten Wahlen vertreten. Sie ist mit vier Mitgliedern, davon zwei in der engeren StaWiKo in der 15-köpfigen StaWiKo vertreten und nimmt diese grosse Verantwortung im Auftrag aller Einwohner des Kantons Zug proaktiv wahr.
Die StaWiko führt mit ihrer Arbeit eine wichtige Aufgabe im politischen Prozess aus. Sie stärkt damit die demokratische Verantwortlichkeit der Beaufsichtigten, trägt zur raschen Behebung von Mängeln und Missständen bei und will so Transparenz und Vertrauen schaffen. Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass die Feststellungen der StaWiKo grosses politisches Gewicht haben. Damit gilt es jederzeit verantwortungsbewusst umzugehen.
Sie erwartet vom gesamten Regierungsrat, dass alle festgestellten Mängel in der Direktion des Innern (DI) umgehend angegangen und gelöst werden. Insbesondere müssen zukünftige Stellenausschreibungen auch in dieser Direktion korrekt ausgeschrieben und dann professionell besetzt werden.
Die SVP Fraktion fordert den Regierungsrat auf, den Direktor des Innern bei der Erfüllung
seiner Aufgaben proaktiv zu unterstützen. Insbesondere ist dem ganzen Asylbereich die notwenige Beachtung zu schenken, das ist eine besonders wichtige Aufgabe der DI.
Philip C. Brunner
Kantonsrat, Fraktionspräsident SVP
(Mitglied der StaWiKo)
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