Grundsatzdiskussion Wohnpolitische Strategie SVP

Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident
Geschätzte Damen und Herren

Zuerst mal danke ich im Namen der SVP Fraktion der Regierung für die grosse und praktikable Vorarbeit, die bezüglich des Themas Wohnen geleistet worden ist. Wir haben damit eine sehr gute Diskussionsbasis, die wir nun nutzen wollen und müssen.

Zur meiner Interessenbindung, ich persönlich aber auch unsere Firmengruppe sind aktiv im Immobiliengeschäft tätig, ich kenne die Situation also aus dem ff.

Kurz gesagt: mitten drin, statt nur dabei.

Zudem bin ich als Vorstandsmitglied der Zuger Wirtschaftskammer für den Bereich INFRA zuständig.

Bevor ich auf die Haltung der SVP eingehen will, einige persönliche Vorbemerkungen:

Die «Herausforderungen», die wir hier zu lösen haben, sind in etwa so komplex, wie die Herausforderungen im Gesundheitswesen, nämlich sehr hoch. So hart und auch frustierend es tönt. Es gibt nur Ansätze, die die Situation weniger schlimm machen, als sie heute ist.

Die Probleme, auch die gesellschaftspolitischen, können nicht, oder bestenfalls nur teilweise gelöst werden. Ausser, und das hofft niemand, es käme eine ganz grosse Krise auf uns zu.

Auch erwähnen möchte ich, dass Lösungen bestensfalls mittelfristig und nicht kurzfristig ihre Wirkung zeigen werden.

Rufe nach dem Staat und dessen Geld, bringen nichts! Das muss ich so drastisch ausdrucken. Denn wenn der Staat eingreift, wird in den Markt eingegriffen. Das ist nie gut und führt immer zu enormen Verzerrungen. Denn im wesentlichen basiert die Situation auf Marktmechanismen, die zu diesen Belastungen führen.

Ich versuche das zu präzisieren und komme nun auf die Gründe, warum wir dort sind, wo wir jetzt sind:

Die Schweiz, insbesondere Zug, ist und bleibt höchts attraktiv. Wenn wir nicht alles so falsch machen wie die Deutschen und die Franzosen, wird das so bleiben.

Attraktiv sein heisst, man will in die Schweiz und von dieser profitieren. Ich verzichte darauf zu erwähnen, wie sich die Migration in den letzten 20 Jahren entwickelt hat. Diese Zahlen lesen und hören wir täglich in den Medien. Der Elefant im Raum ist definiert, auch wenn gewisse Kreise den Namen dieses Jumbos vergessen haben oder vergessen wollen. Er steht da!

Logisch ist, dass diese Zuwanderung zu erhöhter Nachfrage in jeglicher Hinsicht führt. Das wiederum, und das haben wir schon in der ersten Volkswirtschaftslektion gelernt, bedeutet steigende Preise. Im vorliegenden Fall für das Produkt «Wohnen».

Das ist die Nachfrageseite, die kaum oder nur mit reduzierter Einwanderung, verändert werden kann.

Die Probleme verstärken sich nun aber, da auch die Angebotsseite nicht mehr funktioniert, die Schere geht auf zwei Seiten auf:

Das nationale RPG, verhindert weitere Einzonungen

Verdichtung funktioniert (noch) nicht

Die Lust der Gesellschaft zu verhindern ist so gross, wie nie zuvor, was enorm viel Geld, Zeit und Nerven kostet

und zu guter Letzt, das Wichtigste:

Bauvorschriften und Regulierungen steigen und steigen, mit dem ganzen Rattenschwanz von Energie-, Behinderten, Erdbeben-, Mietvorschriften, usw.

Dazu gerne ein topaktuelles, eigenes Beispiel:

Unsere Firma ist in ein Projekt im Zentrum von Baar involviert. 700m2 Land, ein Haus drauf, quasi eine Baulücke, die wieder aufgefüllt wird. Aus 3 Wohnungen werden neu 7 Wohnungen, dazu Gewerbefläche. Jeder von uns hier drin, würde das neue Gebäude richtig zeichnen.

Aber nein: Bebauungsplanpflicht, Nachbarn die nicht bauen wollen, müssen involviert werden und verlieren eventuell sogar viel von ihren Bestandesbauten.

Kosten mind. Fr. 300’000.-, wenn es gut läuft, Zeitaufwand 4 Jahre. Im schlechten Fall viel höhere Kosten und Zeitaufwand bis zu 10 Jahren.

Auflagen von weniger Parkplätzen, dafür pro Zimmer 3 Veloabstellplätze, der absolute Irrsinn. In dem Bebauungsplanperimeter werden das am Schluss 200 oder mehr Veloabstellplätze sein, dafür umso weniger Parkplätze.

Endlose Diskussion mit allen und jedem über Qualität der Architektur und alle anderen Themen die dazu gehören. Und jeder hat Recht!

Ausbaden tut das der Investor, der als Ambos dient.

Ich kann ihnen sagen, mir löscht das so etwas von ab, dass ich keine neuen Projekt mit Bebauungsplanpflicht mehr realisieren werde.

Ich habe es gesehen und vielen im Immobilienbusiness geht es genau gleich. Die Freude, die Emotionen gehen verloren!

Das ist in der gegebenen Kürze, die entlarvende und frustrierende Lageanalyse.

Was ist nun zu tun?

So marktorientiert bleiben, wie möglich

Staatliche Eingriffe so weit wie möglich reduzieren

Regulierungen und Bürokratisierung stark vereinfachen. Nur das verlangen, was wirklich nötig ist, alles andere streichen.

Bebauungsplanpflicht drastisch reduzieren und nur bei Grossprojekten anwenden.

Fundamental wichtig ist, bei den nun anstehenden Arbeiten die besten Fachleute zuzuziehen. Ich habe bei der Vorbereitung dieser Geschäfte einmal mehr festgestellt, wie komplex die Themen werden, wenn man ins Detail aber auch in die Realität geht.

Und…ganz wichtig und nicht zu vergessen: Wenn man von preisgünstig spricht, heisst das: ein anderer bezahlt.

Jede Forderung diesbezüglich bedingt, dass Grundeigentümer, und das sind grossmehrheitlich immer noch Private, mitspielen müssen. Wenn diese nicht mitmachen, dann gibt es keine Lösungen. Sämtliche SP 40%-Wohnanteil Initiativen nützen nichts, wenn die potentiellen Bauherren sich dann zurückziehen und warten. Genau dieser Aspekt wird völlig unterschätzt! Ich töne dramatisch, aber meine es genau so.

Jetzt müssen wir handeln, sonst wird das Debakel noch viel grösser! Entschlossen und mutig, jeder Stein muss gedreht werden!

Wir gehen nun durch 13 Geschäfte. Wir sind erfreut, dass die Regierung sehr nahe an unserer Linie ist.

Alles, was zu fest nach Interventionismus, in welcher Form auch immer, riecht, wird aus dem Rennen geworfen.

Die Regierung ist offen, das PBG und das WFG zu öffnen um die Inputs in diese beiden Gesetze aufzunehmen. Das sind Good News.

Mit der WPS 2030 werden die Wege auch schon konkret aufgezeigt und sie gehen in die richtige Richtung.

Gefragt ist jetzt Speed und Power und alle helfen mit!

Unsere Fraktion wird sich konstruktiv und lösungsorientiert in die Arbeit stürzen und mithelfen, Lösungen zu finden. Aber nur solche, die helfen!

Ich oder ein Kollege werden uns zu einzelnen Geschäften auch noch äussern.

In diesem Sinne danke ich für ihre Aufmerksamkeit!

Zug, 29.11.2024